Streit um Stammstrecke München: Bis Oktober neue Nutzen-Kosten-Analyse

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Debatte um die Kostenexplosion bei der Münchner Stammstrecke soll bis spätestens Anfang Oktober eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung vorliegen. "In enger Abstimmung mit dem Bund hat der Freistaat die Nutzen-Kosten-Untersuchung in Auftrag gegeben", sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Untersuchung sei bereits Anfang 2022 in Auftrag gegeben worden, abschließende Ergebnisse würden für Ende September oder Anfang Oktober erwartet.

Bei einer Nutzen-Kosten-Untersuchung wird geprüft, ob die Investitionen auch einen wirtschaftlich sinnvollen Ertrag erwarten lassen. Berücksichtigt werden dabei auch volkswirtschaftliche, gesamtgesellschaftliche und umweltökonomische Folgen. Auf diese Weise wird die Rentabilität einer Investition ermittelt. Der Bau ist ein Gemeinschaftsprojekt unter anderem der Deutschen Bahn, des Freistaats Bayern, der Stadt München und der Bundesrepublik.

Im Verkehrsausschuss des Landtags wurde dem Bauministerium des Freistaats am Dienstag mangelnde Transparenz vorgeworfen. Inge Aures (SPD) bemängelte, dass die Kostenexplosion und die Verzögerungen im Ministerium wohl schon länger bekannt seien. "Das stinkt schon ein bisschen zum Himmel", sagte sie. Nach Angaben von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hatte eine interne Kontrollgruppe die Zahlen im November 2021 vorgelegt. Worauf die Schätzungen beruhen und wie diese Gruppe arbeitet, wusste der Minister nicht.

Klar ist nur: Nach neuen Schätzungen sollen die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Innenstadt von 2028 auf 2037 verzögern. Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für den Freistaat, konnte dies nicht bestätigen. Die heiß ersehnten Details nannte er nicht, er verwies vielmehr auf die Ergebnisse der Untersuchung Anfang Oktober.

Trotz Kritik betonte der Ausschuss das Festhalten an dem Projekt, mit dem vor allem das jahrzehntealte und höchst störanfällige Münchner S-Bahnnetz ertüchtigt werden soll und das nach Meinung aller eine wichtige Rolle im Schienennahverkehr spielt, auch weit über München hinaus. Bernreiter forderte deshalb ein Bekenntnis des Bundes zur Mitfinanzierung und belastbare Finanzierungsaussagen für die Mehrkosten, "ohne Vorbedingungen im Kleingedruckten".

Markus Büchler von den Grünen verlangte zudem Auskünfte darüber, wie das Prestigeprojekt kontrolliert werde. Zudem brachte er einen Abbruch des Projektes ins Gespräch und die Suche nach schnelleren Verbesserungen für den Nahverkehr in München. Das könnte aber wohl rund 2 Milliarden Euro kosten. Josel begründete dies unter anderem mit Kosten für den Ausstieg aus bereits geschlossenen Verträgen.

Wegen der möglichen Kostenexplosion entbrannte ein Streit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern sowie der Stadt München über die Zukunft des Bauprojektes. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende einen Baustopp strikt abgelehnt und erklärt, dass sich der Bund und Bayern die Mehrkosten im vereinbarten Verhältnis von 60 zu 40 teilen müssten.

Einen Antrag auf Beteiligung an den Mehrkosten an den Bund hat der Freistaat nach Bernreiters Angaben noch nicht gestellt. Dazu müsse erst feststehen, dass die Aufteilung der Kosten weitergehe. Sollte das Projekt sich bis 2037 hinziehen, könnte der Freistaat bis zu 200 Millionen Euro extra pro Jahr für die Stammstrecke ausgeben, kündigte der Minister an.

Aus Berlin kamen zuletzt teils widersprüchliche Aussagen. So hatte Michael Theurer (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss im Bundestag erklärt, der Bund sei weiterhin bereit, das Projekt mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. Aus der Pressestelle des Ministeriums hieß es dagegen wiederholt, die Vereinbarung von 2016 enthalte keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen.

Zwar sei die Stammstrecke 2017 in das entsprechende Förderprogramm aufgenommen worden, im weiteren Verlauf seien durch die Deutsche Bahn und die Landeshauptstadt München "jedoch verschiedene weitreichende Planungsanpassungen und -änderungen veranlasst" worden, "die sich entsprechend nachteilig auf die Zeit- und Kostenplanung auswirken", teilte ein Sprecher des Bundesministeriums auf Anfrage der dpa mit. Vor einer endgültigen Entscheidung des Bundes müsse das Ergebnis der Kosten-Nutzung-Untersuchung abgewartet werden.