Steuerskandal um Warburg-Bank: Union sieht viele offene Fragen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union sieht bei der politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank viele offene Fragen zur Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Es gebe viele Widersprüche und Ungereimtheiten, sagte Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, am Dienstag in Berlin.

Die Ampel-Koalition habe Vorladungen von Scholz in den Finanzausschuss, welche die Union beantragt habe, mehrfach verhindert, sagte Hauer. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag sei unausweichlich. Scholz sollte selbst das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen. Es gehe um seine Glaubwürdigkeit.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob in der Zeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann sagte, ein Untersuchungsausschuss im Bundestag habe ganz andere Möglichkeiten der Ermittlungstiefe als der Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte, es gehe bei der Affäre auch um den Vollzug von Bundesrecht.

In einem Schreiben der Fraktionsspitze heißt es, die damalige Entscheidung der Hamburger Behörden hinsichtlich der Nichtrückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen beträfen nicht nur die einheitliche Durchsetzung von Bundesrecht, sondern auch ganz konkret die Steuereinnahmen des Bundes.