Steuergewerkschafts-Chef: Finanzverwaltung 'kurz vor dem Kollaps'

BERLIN (dpa-AFX) -Gut drei Wochen vor Fristende zur Abgabe der Steuererklärung für die neue Grundsteuer kommen die Finanzämter wegen des Mehraufwands mit ihrer Arbeit kaum noch hinterher. "Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Zwar habe knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten Entlastungspaketen zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler.

Durch die im Jahr 2019 beschlossene Grundsteuerreform greifen ab 2025 neue Methoden für die Berechnung der Steuer. Wegen der schleppenden Abgabe hatte das Bundesfinanzministerium die Abgabefrist bereits um drei Monate von Ende Oktober auf Ende Januar verlängert.

Die Umstände verzögern Gewerkschaftschef Köbler zufolge auch die Bearbeitung der aktuellen Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer und Selbstständige. "Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommensteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr", sagte Köbler. "Der Bürger muss länger auf die Steuerbescheide und damit auf mögliche Erstattungen warten." Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dürfte von anderthalb Monaten auf "eher drei Monate" steigen.