Städtetag: Wachstumschancengesetz ist 'echte Hiobsbotschaft'

BERLIN (dpa-AFX) -Der Deutsche Städtetag hat mit scharfen Worten den Kabinettsbeschluss zum sogenannten Wachstumschancengesetz kritisiert. Dieses sei "eine echte Hiobsbotschaft für die Städte", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Wenn das Wachstumschancengesetz so kommt, wie es jetzt geplant ist, bedeutet das für die Kommunen voraussichtlich bundesweit Steuerausfälle von mehr als sieben Milliarden Euro." Das sei für die Städte kaum zu verkraften.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg das Gesetz beschlossen, das 50 steuerpolitische Maßnahmen umfasst. Damit soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Über das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen.

Lewe sagte, bei Wärmewende, Mobilitätswende, Gebäudeenergiegesetz und Klimaanpassung stünden die Kommunen vor echten Mammut-Aufgaben - doch sei völlig unklar, wie die Städte hier immer mehr investieren sollten, wenn ihnen die Bundesregierung gleichzeitig Milliarden streichen wolle. "Mit dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzigen Form würde der Bund der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen."

Andere Beschlüsse der Bundesregierung lobte Lewe, etwa die Einigung bei der Kindergrundsicherung. Das Zusammenlegen mehrerer familienpolitischer Leistungen bedeute aber auch große Veränderungen in der Verwaltung. Er forderte, die Koalition müsse nun zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, damit das neue System bis 2025 kommen könne.