Yahoo Finanzen SPD erhöht Druck im Fall Huawei: „Altmaier muss liefern“
Abgeordnete drängen den Wirtschaftsminister, verschärfte Sicherheitsvorgaben für das 5G-Netz vorzulegen. In einem Brief mahnen sie zur Eile.
Die SPD erwägt, den Koalitionsausschuss mit dem Streit um Huawei zu befassen. Sollte die zerstrittene Union nicht bald Klarheit schaffen und sich auf den Koalitionspartner zubewegen, könnte dieser Schritt nötig werden, hieß es in Berliner Fraktionskreisen. Anders als Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die SPD aufgrund von Sicherheitsbedenken verhindern, dass Huawei und andere chinesische Netzausrüster am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden.
Vor der Weihnachtspause rangen SPD-Abgeordnete Altmaier die Zusage ab, rasch eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen im Telekommunikationsgesetz auf dem Weg zu bringen. Weil die Union sich jedoch trotz monatelanger Debatten nicht auf eine einheitliche Position verständigen kann, ist dieser Zeitplan nicht zu halten. „Frühestens im März“, so hieß es zuletzt aus der Union, sei der Entwurf realistischerweise zu erwarten.
Das will sich die SPD nicht gefallen lassen und erhöht den Druck auf Altmaier. In einem Brief an den „sehr geehrten Herrn Bundesminister“, datiert vom 20. Januar 2020, erinnern die Sozialdemokraten den CDU-Politiker an sein Versprechen, „zeitnah und noch im Januar“ einen Referentenentwurf vorzulegen. In diesem sollten „insbesondere Vorschriften für den Katalog der Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 109 TKG, einschließlich der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster und des Herstellerlands, enthalten sein“.
Dieser Punkt ist in der Huawei-Debatte von zentraler Bedeutung: Denn nach Auffassung der SPD-Fraktion, des Auswärtigen Amts und der deutschen Nachrichtendienste können chinesische Anbieter nicht als vertrauenswürdig gelten.
Gesetzliche Vorschriften und die politischen Realitäten in einem Einparteienstaat würden die Unternehmen zwingen, den Sicherheitsorganen des Regimes zuzuarbeiten, wenn diese es verlangten. Eine „Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit“ würde deshalb darauf hinauslaufen, dass Huawei vom Netzausbau ganz oder zumindest in kritischen Bereichen ausgeschlossen wird.
Brief an den Wirtschaftsminister
Den Brief an Altmaier haben Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal und der Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterschrieben. Er ist freundlich im Ton, aber entschieden in der Sache. Die Abgeordneten schreiben: „Da uns bislang kein Entwurf bekannt ist, die Netzbetreiber sich jedoch bereits in Verhandlungen mit den Netzausrüstern befinden und Planungssicherheit brauchen, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns, wie besprochen, sehr zeitnah – und möglichst noch vor der nächsten Sitzungswoche den Entwurf und den diesbezüglichen Zeitplan zukommen lassen könnten.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird noch deutlicher: „Wir erwarten, dass Altmaier liefert, wie er es versprochen hat“, sagte er dem Handelsblatt. „Sonst muss das Parlament Vorgaben für die Regierung machen, gegebenenfalls auf fraktionsübergreifend.“ Die Huawei-Gegner diskutieren beispielsweise, einen Gruppenantrag zu stellen, dem sich auch FDP und Grüne anschließen könnten, die sich wie die SPD klar gegen chinesische Netzausrüster positioniert haben.
Dass sich Altmaier den Forderungen des Koalitionspartners „zeitnah“ beugt, ist fraglich. Zu groß sind die Differenzen innerhalb der Union. Auch bei einem zweistündigen Termin mit Kanzlerin Angela Merkel und einer spätabendlichen Sitzung der Fachpolitiker konnte die Union in der vergangenen Woche keine einheitliche Linie finden.
Merkel stemmt sich gegen einen Huawei-Ausschluss, da Deutschland als Exportnation besonders von offenen Märkten abhängig ist und daher keine Handelsbarrieren errichten dürfe. Diese Meinung teilt sie mit Altmaier, und neuerdings auch Innenminister Horst Seehofer, obwohl dieser noch im Herbst Außenminister Heiko Maas zugesagt hatte, politische Kriterien bei der Zulassung von 5G-Lieferanten zu berücksichtigen.
Innerhalb der Unionsfraktion dringt eine Gruppe von Abgeordneten um Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, auf ein Verzicht auf chinesische Netztechnologie. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters zeigte sich Röttgen allenfalls offen dafür, die für den 29. Januar erwartete Stellungnahme der EU-Kommission abzuwarten.
Merkel hingegen will sich Zeit lassen. Sie möchte die Entscheidung in den März verschieben und Beschlüsse des Europäischen Rats abwarten. Am Mittwoch telefonierte die Kanzlerin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Die EU-Staaten haben dafür ein Instrumentarium erarbeitet, wie mit den Risiken beim Aufbau der 5G-Netze umgegangen werden sollte. Der rund 40-seitige „Werkzeugkasten“ soll am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. Zu den Handlungsoptionen zählt laut EU-Kreisen auch, als „hochrisikobehaftet“ eingestufte Lieferanten aus kritischen Bereichen des Netzes auszuschließen. Zu den zu bewertenden Risiken zählt demnach etwa die Einflussnahme durch einen Drittstaat.
Die Kriterien sind aber nur vage formuliert. Bei den Maßnahmen handelt es sich ohnehin nur um Empfehlungen, denn Fragen der nationalen Sicherheit sind Hoheit der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung müsse daher selbst Position beziehen, sagt Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy: „Deutschland wird sich in diesem Fall nicht hinter Brüssel verstecken können.“
