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Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat für Konjunkturpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestag und Bundesrat wollen am Montag in Sondersitzungen das Konjunkturpaket verabschieden, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Es beinhaltet insbesondere die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Andere Erleichterungen oder Verbesserungen betreffen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den steuerlichen Verlustrücktrag, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen und die steuerliche Forschungszulage.

Zunächst wird am Vormittag (11.00 Uhr) der Bundestag zusammentreten, um das so genannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend zu beraten und zu beschließen. Ist dies geschehen, wird sich am Nachmittag (15.00 Uhr) der Bundesrat damit befassen.

Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt beraten, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderlich ist. Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.

Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli in Kraft treten kann.