Schottischer Politiker: Blockade von Referendum anti-demokratisch

EDINBURGH (dpa-AFX) - Im Streit über ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland warnen die Befürworter die britische Regierung in London vor einer Ablehnung des Votums. "Die Regierung spielt mit dem Feuer, wenn sie versucht, die Demokratie in Schottland zu blockieren", sagte Angus Robertson, ehemaliger Vizechef der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP), der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie weiterhin mauert, wird die Mehrheit für die Unabhängigkeit eher weiter wachsen."

In Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Schotten seit Monaten die Loslösung von Großbritannien. Grund ist vor allem der Brexit, den die Schotten klar abgelehnt hatten. In einer Volksabstimmung 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit noch gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Referendum ab und betont, die Frage sei für diese Generation geklärt. Am 6. Mai wählt Schottland ein neues Parlament, die SNP hofft dabei auf eine absolute Mehrheit.

Robertson kritisierte Johnsons Haltung als anti-demokratisch. "Als Demokrat muss man hinnehmen, dass andere Parteien gewinnen, dass die eigene Argumentation verliert. Das entspricht der demokratischen Realität." Auf die Frage, ob die Staatsform des Vereinigten Königreichs passend ist für das 21. Jahrhundert, laute die richtige Antwort nicht, eine Abstimmung zu verhindern oder zu verbieten. "Das entspricht nicht dem Gedankengut des 21. Jahrhunderts, das widerspiegelt eher das 18. oder 19. Jahrhundert", sagte Robertson.

Der Politiker kündigte an, die Unabhängigkeit und der erneute Beitritt zur Europäischen Union würden im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen. "Das ist der größte Binnenmarkt der Welt, und wir wollen dabei sein", sagte Robertson, der jahrelang SNP-Fraktionschef im britischen Parlament war und nun einen Pro-Unabhängigkeits-Thinktank leitet. Ziel sei eine neue Volksbefragung innerhalb der nächsten Legislaturperiode.