Scholz und Meloni sehen Fortschritte bei den EU-Fiskalregeln

(Bloomberg) -- Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konstatieren Fortschritte bei den Verhandlungen über die neuen Haushaltsregeln, auf die sich die Europäische Union vor Ende des Jahres einigen will.

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Wenn der in der Pandemie ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt am 1. Januar wieder in Kraft tritt, will die EU ein neues System einführen, das die länderspezifischen Themen stärker berücksichtigt.

Wie viel Spielraum den einzelnen Mitgliedsstaaten eingeräumt werden soll, ist noch strittig und auch eine Einigung in Bezug auf die Frage, wann und ob Ausnahmen möglich sein sollen, steht noch aus. Scholz betonte jedoch, “in Kürze mit einer Verständigung” zu rechnen. “Die Lösung ist noch nicht da, aber sie ist viel näher gekommen.”

“Für uns ist klar, dass wir dabei wollen, dass Stabilitätskriterien eine Rolle spielen”, sagte der Bundeskanzler in der Pressekonferenz mit Meloni. “Gleichzeitig ist für uns auch klar, dass kein Land in ein Austeritätsprogramm gezwungen werden soll.”

Meloni bekräftigte die Position Italiens, dass die Regeln Investitionen schützen müssen, einschließlich der Ausgaben für die Umstellung auf umweltfreundliche Technologien und für die Verteidigung in der gesamten EU.

“Es ist wichtig, dass die neuen Governance-Regeln die Anstrengungen der Länder berücksichtigen, um diese Übergänge und strategischen Entscheidungen zu unterstützen”, so die italienische Ministerpräsidentin.

Beide Seiten verpflichteten sich auf ihrem hochrangigsten Treffen seit sieben Jahren zu einer engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und Migration.

Überschrift des Artikels im Original:Scholz, Meloni Flag Progress on New EU Fiscal Rules by Year-End

--Mit Hilfe von Iain Rogers.

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