Scholz fordert Altmaier nach Verfassungsgerichtsurteil heraus

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angesichts des Verfassungsgerichtsurteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. "Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU genau das verhindert, was nun vom Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Aber das können wir rasch korrigieren. Sind Sie dabei?", schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte Altmaier bei dem Kurznachrichtendienst geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht ein "bedeutendes Urteil" erlassen habe, das "epochal für Klimaschutz" sei und für "Planungssicherheit für die Wirtschaft" sorge.

Das Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten am Donnerstag den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets, das in der schwarz-roten Koalition mühsam ausgehandelt wurde, Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.