Scholz: Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Maßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei neuen gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an einem Strang ziehen. "Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind", sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin. Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Es gehe jetzt darum, noch einmal alle Kraft zusammenzunehmen "für den Endspurt", bis genügend Bürger geimpft seien.

"Ich bin ein Anhänger gut vorbereiteter und gut durchdachter Politik", betonte Scholz. Die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung Vieler setzen. Wenn man einheitliche, gesetzliche Regeln habe, "dann muss man auch nicht alle zwei Wochen neu darüber verhandeln", betonte Scholz. "Dann muss auch nicht jeden Tag jemand ein neues Interview geben, um zu verkünden, was als nächstes zu tun ist."

Scholz sprach sich zudem für verpflichtende Testangebote in den Unternehmen aus. Derzeit bekämen 60 Prozent der Beschäftigten Testangebote in den Unternehmen. "Das ist nicht genug", sagte Scholz. Es müsse entsprechende gesetzgeberische Regelungen geben.