Schlichtung für öffentlichen Dienst soll zwei Wochen dauern

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll die Schlichtung noch vor Ostern beginnen. Das Verfahren werde Ende der Woche beginnen und in den kommenden beiden Wochen durchgeführt werden, hieß es am Montag in Verhandlungskreisen in Berlin. Näheres etwa zum Ort der Schlichtung wurde nicht bekanntgegeben. Die Gespräche sollen vertraulich stattfinden. Das soll die Erfolgsaussichten erhöhen. Nach Ende der Schlichtung sollen die Tarifverhandlungen am 22. April in Potsdam fortgesetzt werden. Falls sie Verhandlungen endgültig scheitern, könnten flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst folgen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Abschluss für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen können. Verdi und der Beamtenbund dbb erklärten die Verhandlungen für gescheitert; Bund und Kommunen leiteten die Schlichtung ein.

Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten die Arbeitgeber 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro geboten. Eine Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte einen Tag später allerdings mit, dass die Arbeitgeber in der besagten dritten Verhandlungsrunde gar kein neues Angebot vorgelegt hätten, dass aber eine deutliche Erhöhung und ein Mindestbetrag in vertretbarer Höhe vorstellbar gewesen seien. Hintergrund für die unterschiedlichen Darstellungen dürfte sein, dass der Verhandlungsstand Ausgangspunkt für die Schlichtung sein dürfte.

Eine 24-köpfige Kommission soll nun nach vorgegeben Regeln eine Lösung finden. Die Vorsitzenden sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften, wobei Lühr im Fall eines Stimmenpatts in der Kommission die entscheidende Stimme hat.