Scheuer muss Abstriche bei Reform der Autobahnverwaltung machen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Reform der Autobahnverwaltung in Deutschland muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Abstriche an seinen ursprünglichen Plänen machen. In die neue Autobahn GmbH des Bundes wird vorerst nicht die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) integriert. Das geht aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann an den Verkehrsausschuss hervor. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Die Opposition warf Scheuer vor, die Reform der Autobahnverwaltung in den Sand gesetzt zu haben.

Der Aufbau der Autobahn GmbH verzögere sich aber nicht, sagte deren Sprecher Immo von Fallois. Es bleibe beim Starttermin am 1. Januar 2021. Die Deges führe ab 2021 die ihr bisher von den Ländern übertragenen Autobahn-Projekte im Auftrag der Autobahn GmbH eigenständig und verantwortlich weiter. Vor dem Hintergrund eines Berichts des Bundesrechnungshofes sei das Ziel einer Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH aber derzeit nicht umsetzbar.

Das Ministerium will nun bis Mitte 2021 darüber entscheiden, inwieweit es weitere Schritte für eine Verschmelzung der Deges mit der Autobahn GmbH unternimmt. Die Deges gehört mehrheitlich den Bundesländern und übernimmt die Planung von Großprojekten. Der Bundesrechnungshof hatte mit Blick auf die geplante Verschmelzung vor verfassungsrechtlichen Risiken gewarnt.

Die Autobahn GmbH soll sich ab Anfang 2021 um das 13 000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.

Kritik kam von den Grünen. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagten am Mittwoch, im Kern sei die Reform Anfang 2021 nicht abgeschlossen. "In zentralen Bereichen wird es ein jahrelanges Durchwurschteln geben. Die erhofften Effizienzen und Synergien rücken damit in weite Ferne." Scheuer habe neben dem Desaster bei der Pkw-Maut auch dieses Projekt gegen die Wand gefahren. Das Verkehrsministerium habe es über drei Jahre hinweg nicht geschafft, eine Lösung für die bekannten rechtlichen Probleme der Integration zu finden.