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Berliner Arbeitssenatorin und Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels Kiziltepe: Lieferdienst Getir soll über möglichen Stellenabbau aufklären

Seit April 2023 ist Cansel Kiziltepe Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin. Davor war sie im Bundestag - Copyright: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Seit April 2023 ist Cansel Kiziltepe Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin. Davor war sie im Bundestag - Copyright: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Die Berliner Arbeitssenatorin und Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmer-Flügels, Cansel Kiziltepe (SPD), fordert vom wirtschaftlich angeschlagenen Lieferdienst Getir Aufklärung über die weitere Entwicklung des Unternehmens. "Es gibt Recht und Gesetz. Wenn Getir Entlassungen plant, muss das bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Das ist bisher nichts bekannt", kritisiert Kiziltepe.

Hintergrund sind Berichte vor allem von Business Insider über einen geplanten Rückzug von Getir aus dem europäischen Markt. In Deutschland soll bereits ab Mitte Mai Schluss sein. Ob Getir die 1400 Mitarbeiter hierzulande schrittweise und sozialverträglich abbaut oder das Unternehmen Insolvenz anmeldet, ist aber unklar. Offiziell will die Firma, die ihren deutschen Sitz in Berlin hat, nichts sagen.

"Einen Stellenabbau darf es nur mit Sozialplan und Interessenausgleich geben, der mit den Betriebsräten verhandelt wird. Mitarbeitende dürfen nicht Verhandlungsmasse sein, sie dürfen nicht zum Spielball werden. Betriebsratsrechte müssen gewahrt werden", mahnt Kiziltepe im Gespräch mit Business Insider. Sie ist seit April 2023 Senatorin in Berlin, hatte sich aber schon zuvor als Bundestagsabgeordnete für die Arbeitnehmerrechte von Lieferdienst-Fahrern eingesetzt. Kiziltepe: "Dass Lieferdienste sich zurückziehen zeigt, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell ist."