Yahoo Finanzen Nach Veröffentlichung interner Unterlagen und Vorwürfen gegen das Wirtschaftsministerium: Habeck verteidigt Atomausstieg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte am Freitag in Berlin, dass er und sein Ministerium die Option eines fortgesetzten Betriebs der deutschen Atomkraftwerke (AKW) eigeninitiativ und frühzeitig in Betracht gezogen haben. Diese Äußerungen machte er nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. In der stand er umfassend für Fragen zur Verfügung.
Ein Bericht des Magazins "Cicero" hatte die Sondersitzung ausgelöst. Dieser Bericht legte nahe, dass sowohl das Wirtschafts- als auch das Umweltministerium, beide unter grüner Führung, interne Bedenken bezüglich des für Ende 2022 geplanten AKW-Aus im Frühjahr 2022 nicht beachtet hätten. Beide Ministerien haben diese Behauptungen zurückgewiesen. Den Parlamentariern sollen nun zusätzliche Dokumente vorgelegt werden.
"Und wenn die Abgeordneten die Unterlagen lesen, dann wird sich ein anderes Bild darstellen", erklärte Habeck über die AKW-Affäre. "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?"
Die Sicherung der Stromversorgung stehe im Vordergrund
Die Gespräche mit den AKW-Betreibern begannen kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, erläuterte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Zu jener Zeit war Russland der Hauptlieferant von Gas für Deutschland. Der Atomausstieg war ursprünglich für den Jahreswechsel 2022/23 geplant.
Habeck führte weiter aus, dass im Frühjahr berichtet wurde, die Brennelemente der verbliebenen drei deutschen AKW würden bis Jahresende ausbrennen. "Später im Laufe des Jahres wurde diese Information korrigiert. Da hieß es dann, die können doch noch zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen und entsprechend wurde dann auch noch einmal die Laufzeit verlängert." Er versicherte, dass die Versorgungssicherheit für ihn oberste Priorität hatte. Sein Ministerium habe ohne Denkverbote, aber stets basierend auf Fakten, Daten und Rechtsnormen gearbeitet.
Laut einem Entwurf eines Vermerks aus dem Wirtschaftsministerium, datiert auf Anfang März, wurde die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke aufgeworfen, Argumente dafür dargelegt und eine Überprüfung empfohlen. Habeck zufolge erreichte ihn dieses Dokument jedoch nicht. Es floss später in einen Prüfvermerk ein, in dem sich das Wirtschafts- und Umweltministerium gegen eine Verlängerung der Laufzeiten aussprachen. Trotzdem wurde der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung bis Mitte April 2023 verlängert.
Ingrid Nestle, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Klimaschutz und Energie, erklärte nach der Sitzung, dass die Vorwürfe nun "öffentlich, transparent und vollständig ausgeräumt" seien.
dpa
