Sachsen-Anhalts Energieminister: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel

MAGDEBURG (dpa-AFX) -Vor dem Treffen der Energieminister hat Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel angeregt. Im Zuge der Diskussion um eine Reduzierung der Stromsteuer halte er eine generelle Debatte über die Mehrwertsteuer in Deutschland für angebracht, sagte Willingmann der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe inzwischen relativ viele Skurrilitäten, wann der volle und wann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig sei.

"Meiner Ansicht nach müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, Grundnahrungsmittel generell von der Mehrwertsteuer zu befreien", sagte Willingmann. "Das wäre eine Möglichkeit, in Zeiten der Inflation den Verbrauchern ein Signal zu geben, das auch ein Stück weit preisdämpfend wirkt." Es müsse dann natürlich definiert werden, was unter die Bezeichnung Grundnahrungsmittel falle.

Von Dienstag an treffen sich zunächst die Staatssekretäre der Energieministerien in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Am Mittwoch beginnt dann offiziell das Treffen der Energieminister der Länder, zu dem auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erwartet wird. Themen sind unter anderem ein subventionierter Strompreis für die Industrie und eine Anpassung der Netzentgelte.

Die Menschen in Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt, die bereits viel in erneuerbare Energien investiert hätten, müssten höhere Entgelte und damit einen höheren Strompreis zahlen, als in Ländern, "wo man sich bislang dem Ausbau mehr oder minder widersetzt hat", so Willingmann.