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ROUNDUP/Streit um CO2-Regeln bei Lkws: Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe. "Man kann nicht eine Regelung unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels", sagte Wissing am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den Lkw und Pkw nicht den notwendigen Beitrag zur CO2-Reduktion bis 2045 erreichen. "Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man eine Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir einfordern." Das Ziel sei, nicht nur einen Teil des Problems zu lösen, sondern insgesamt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte der FDP-Politiker. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch und suchen eine Lösung."

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch auf diesen Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss. Ein Gespräch zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien hatte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch gebracht.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte laut Handelsblatt auf einer Reise in Algerien, man müsse den neuen EU-Vorgaben zustimmen. "Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt." Er hoffe, dass sich die deutsche Position "auf Zustimmung dreht", sagte Habeck.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.