ROUNDUP/Grenzkontrollen in Deutschland: Unmut und langer Stau

BERLIN/PARIS/PRAG/WIEN (dpa-AFX) - Die verschärften Grenzkontrollen im Süden und Südosten Deutschlands als Reaktion auf die Verbreitung der Corona-Mutationen haben in den Nachbarländern für Unmut gesorgt. "Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den "lessons learned" aus dem letzten Frühjahr", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, war am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen worden, hieß es aus dem Ministerium.

An den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den Grenzübergängen streng kontrolliert. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland.

An der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn 17 von Prag nach Dresden bildete sich am Montagmorgen ein kilometerlanger Stau. Wie die Bundespolizeidirektion Pirna berichtete, rechnete sie im Tagesverlauf mit mehreren Stunden Wartezeit. Bereits am Sonntag hatten Reisende nach Inkrafttreten der Grenzkontrollen ein bis zwei Stunden für die Weiterreise gebraucht.

"Das ist eine harte Entscheidung", sagt der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune zu den verschärften Grenzkontrollen. Weiter kündigte er an, dass er am Montag mit den Regierungschefs der drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprechen werde, damit es keine "bösen Überraschungen" an der gemeinsamen Grenze gebe.

Auch die Regierung in Paris hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es gebe im grenznahen ostfranzösischen Département Moselle vergleichsweise viele Fälle, die auf die in Brasilien und Südafrika entdeckten Virus-Varianten zurückgingen.

"Wir machen alles im Gespräch", sagte Beaune, der als Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron gilt. Eine komplette Schließung der deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) versprach im Blick auf mögliche Corona-Grenzkontrollen eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern. Strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenzen bewegten, seien nicht auszuschließen, sagte er am Montag im Landtag in Saarbrücken. "Wir werden aber alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen wie im Frühjahr 2020 zu verhindern."

Derzeit dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Die verschärften Einreiseregeln sind laut Innenministerium zunächst auf zehn Tage befristet, gelten also bis zum 23. Februar. Sie können allerdings dann noch auf maximal drei Monate verlängert werden.