ROUNDUP: EU schließt No-Deal mit London nicht aus - Barnier verhandelt wieder

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt stecken gut einen Monat vor dem Ende der Übergangsphase immer noch fest. "Dieselben erheblichen Differenzen bestehen weiter", schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag auf Twitter. Zugleich kündigte er an, am Abend zu einer neuen Verhandlungsrunde nach London aufzubrechen.

Barnier hatte sich vorige Woche in Quarantäne begeben, weil ein Mitglied seines Verhandlungsteams positiv auf Corona getestet worden war. Die Gespräche mit Großbritannien über ein umfassendes Handelsabkommen liefen online weiter, aber aus EU-Sicht nicht gut.

Barnier habe immer noch keine Aussage treffen können, ob ein Abkommen möglich sei, sagte ein EU-Diplomat, nachdem der Unterhändler die EU-Staaten unterrichtet hatte. Bei den drei wichtigsten Streitpunkten blieben tiefe Gräben: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente gegen Verletzung des künftigen Abkommens.

"Wenn London nicht rasch die nötigen Entscheidungen trifft, wird es nahezu unmöglich, eine Einigung zu erreichen", sagte der EU-Diplomat. "Die Zeit läuft rasch ab. Es bleiben nur noch wenige Tage für weitere Verhandlungen." Die EU wolle einen Deal, aber nicht zu jedem Preis. Da ein No-Deal nicht auszuschließen sei, müsse die EU-Kommission jetzt Notmaßnahmen und die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegen.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, verlässt aber erst zum Jahresende auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne ein Anschlussabkommen drohen Zölle und zusätzliche Handelshemmnisse. Die Wirtschaft fürchtet Handelsrückgänge, unterbrochene Lieferketten und Jobverluste.