ROUNDUP 2: EU-Kommission für Verlängerung des Einreisestopps in EU bis 15. Juni

(Aktualisierung: 2. Abs, Bundesinnenministerium; 6. Abs. Debatte zu Grenzkontrollen)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die weitreichenden Einreisebeschränkungen in die EU wegen der Corona-Krise sollten aus Sicht der EU-Kommission um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni verlängert werden. Dies schlug die Brüsseler Behörde am Freitag vor. Die Lage in Europa und weltweit bleibe instabil. "Daher sollten Maßnahmen an den Außengrenzen fortgesetzt werden, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Krankheit durch Reisen in die EU zu verringern", teilte die EU-Kommission mit.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung werde über die neue Empfehlung der EU-Kommission in der kommenden Woche entscheiden. Sie verwies zudem auf laufende Gespräche des Innenministeriums mit den deutschen Bundesländern sowie Nachbarländern zum Thema.

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst einzuschränken. Vor einem Monat war der Einreisestopp schon einmal verlängert worden, am 15. Mai liefe er eigentlich aus. Es gelten Ausnahmen unter anderem für EU-Bürger, Ärzte und Pflegekräfte. Die Entscheidung über derlei Einreisebeschränkungen kann jedes Land für sich treffen.

Unberührt von dem Vorschlag der EU-Kommission bleiben die Kontrollen an den Binnengrenzen Europas. Etliche Staaten hatten zu Beginn der Corona-Krise Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt - auch Deutschland. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben.

Zuletzt gab es immer mehr Forderungen, Deutschland solle die bislang bis zum 15. Mai angesetzten Kontrollen an den Grenzen zu seinen Nachbarländern aufheben. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Freitag, mit der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen in Frankreich seien nach seiner Ansicht an der französischen Grenze "ab Montag die strengen Grenzkontrollen in dieser Form nicht mehr notwendig".

Zuvor hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Erwartung geäußert, dass die Grenze zu Deutschland "noch vor dem Sommer" geöffnet wird. Seine Regierung sei in dieser Frage fast täglich in Kontakt zu deutschen Partnern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, im Kabinett sei vereinbart worden, bei diesem Thema "europäisch" und in enger Abstimmung mit den Nachbarländern vorzugehen.

"Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. Dann erst könnten die Beschränkungen an den Außengrenzen aufgehoben werden.