ROUNDUP 2: Bulgariens Parlament für Aufhebung von EU-Nordmazedonien-Veto

(Neu: Mit Macron zu weiterem Vorgehen aktualisiert)

SOFIA (dpa-AFX) - Das bulgarische Parlament hat sich für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für eine entsprechende Vorlage, die allerdings auch Bedingungen enthielt. Die bulgarische Regierung wurde damit beauftragt, den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen. Mit Ja stimmten 170 Abgeordnete, 36 Parlamentarier votierten mit Nein. Es gab 21 Enthaltungen.

Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen etwa zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land einzugehen. Sofia besteht darauf, dass Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien gleichberechtigt behandelt werden. Von dem Veto war auch der EU-Kandidat Albanien betroffen.

Versuche, die Blockade vor einem am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten.

Für die Zurückziehung des Vetos fordert Bulgarien etwa, dass Bulgarinnen und Bulgaren gleiche Rechte wie andere in Nordmazedonien genießen, indem sie in der Verfassung als Volk festgeschrieben werden. Außerdem wolle Bulgarien eine "mazedonische Sprache" nicht als eigenständig anerkennen - aus bulgarischer Sicht handelt es sich es um eine Form der bulgarischen Sprache. Sofia besteht zudem darauf, dass die EU-Institutionen beobachten, ob Nordmazedonien einen bilateralen Vertrag für gute Nachbarschaft aus dem Jahr 2017 umsetzt. Dieser regelt unter anderem den Umgang mit der teils gemeinsamen Geschichte.

Der Vorschlag des französischen EU-Ratsvorsitzes gebe Bulgarien die Chance, ein hohes Maß an Garantien für dessen Anliegen zu erhalten, erklärte der Co-Vorsitzende des Bündnisses Demokratisches Bulgarien (DB), Hristo Iwanow, vor der Abstimmung. Der Jurist hatte die Vorlage ins Parlament eingebracht. Er lobte, dass mit diesem Vorschlag die Probleme zwischen beiden Ländern zu europäischen Problemen würden. Für die Nationalisten wäre eine Aufhebung des Vetos ein "nationaler Verrat". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Abstimmung als "wichtigen Fortschritt". Die notwendige technische Arbeit sowie die Gespräche gingen bald weiter, um in den kommenden Tagen eine Übereinkunft zu formalisieren.