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Rheinland-Pfalz setzt Beherbergungsverbot nicht um

·Lesedauer: 1 Min.

MAINZ (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz setzt das geplante Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Krisengebieten vorerst nicht in Kraft. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz an. "Die Rückmeldungen aus den Kommunen waren verheerend." Auch bundesweit sei die Diskussion über den Sinn dieses Verbots "extrem virulent". "Deshalb setzen wir es jetzt nicht direkt in Kraft." Dreyer will sich in der Schalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch angesichts der deutlich steigenden Corona-Neuinfektionen zudem für eine bundesweite Begrenzung von Privatfeiern auf etwa 25 Teilnehmer einsetzen.

Ursache der drastisch steigenden Infektionen seien in der Regel private Feiern, sagte Dreyer. "Es wäre ein echtes Signal, private Feiern drastisch zu reduzieren." Wenn eine bundeseinheitliche Regelung in der Schalte der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch nicht gelinge, werde Rheinland-Pfalz für sich nachsteuern. Derzeit seien 75 Menschen bei privaten Feiern erlaubt.

Über das Beherbergungsverbot wolle sie in der Schalte auch noch einmal reden, kündigte Dreyer an. "Rheinland-Pfalz war davon nie ein großer Fan." Wegen der Bundeseinheitlichkeit habe sich ihre Regierung aber angeschlossen.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein bundesweites Bußgeld von 250 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht nannte Dreyer dagegen eine "Petitesse". Die Ministerpräsidenten hätten sich bereits bundesweit auf mindestens 50 Euro verständigt.