Demokraten gewinnen Macht im Senat: Biden kann durchregieren

Die Demokraten Ossoff und Warnock haben die Senatsstichwahl in Georgia gewonnen. Durch die Mandate 49 und 50 herrscht Gleichstand mit den Republikanern. In diesem Fall entscheidet die Vize-Präsidentin.

Die beiden Demokraten, die Joe Bidens Präsidentschaft entscheidend beeinflussen, sind nach einer langen Wahlnacht überwältigt: „Ich bin geehrt, dass ihr mir euer Vertrauen geschenkt habt“, sagte der Kandidat und künftige Senator Raphael Warnock in der Nacht zu diesem Mittwoch.

Er trat gemeinsam mit dem Demokraten Jon Ossoff gegen die beiden Republikaner Kelly Loeffler und David Perdue im Bundesstaat Georgia an, in einer bundesweit entscheidenden Stichwahl.

Der vielfältige Zehn-Millionen-Einwohner-Staat im Südosten hatte am Dienstag über die letzten beiden offenen Sitze im mächtigen Senat abgestimmt, nachdem keiner der Kandidaten am 3. November eine ausreichende Mehrheit erreicht hatte.

Warnock setzte sich dabei klar gegen den Trump-Loyalisten Perdue durch. Der 51-Jährige ist Pastor an der Ebenezer-Kirche in Atlanta, die einst vom schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King geführt wurde. Nun wird er als erster Afroamerikaner aus dem Süden der USA in die mächtige Kongresskammer einziehen.

Auch sein Mitstreiter Ossoff, ein 33-jähriger Dokumentarfilmer errang den Sieg, wie die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichteten. Eine Neuauszählung und ein Rechtsstreit sind jedoch nicht ausgeschlossen.

Biden hat freie Hand

Durch den Doppelsieg der Demokraten bekommt der künftige Präsidenten Biden einen immensen Vorteil. Denn um tatkräftig regieren zu können, braucht Biden die Mehrheit im 100-köpfigen Senat, der bislang republikanisch dominiert ist.

Da nun Warnock und Ossoff in den Senat einziehen, steht es bald 50 zu 50 in der Kammer, und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris kann dann mit ihrem Votum bei wichtigen Abstimmungen die Republikaner überstimmen. Der Mehrheitsführer wird wohl nicht mehr Mitch McConnell heißen, sondern Chuck Schumer.

Ob eine Vermögensteuer oder ein höherer Mindestlohn, ein Corona-Hilfspaket, eine grüne Energiewende oder Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur: Für all diese Vorhaben ist Biden auf beide Kammern angewiesen.

Der Doppelsieg ist ein Desaster für die Republikaner – und für Donald Trump. Die Partei hat zum Ende seiner Präsidentschaft nicht nur das Weiße Haus, sondern auch den gesamten Kongress verloren. Als konservatives Gegengewicht bliebe den Republikanern nur das oberste Gericht, der Supreme Court, den Trump mit drei Kandidaten seiner Wahl besetzen konnte.

Republikaner mit großen Problemen

Das starke Abschneiden der Demokraten weist auf tiefer gehende Probleme für die Republikaner hin. Die demokratische Aktivistin Stacey Abrams hatte bereits bei den Präsidentschaftswahlen massiv mobilisiert und dafür gesorgt, dass sich Millionen neue Wähler in Georgia registrierten.

Auch bei den Senatswahlen spielten sie und andere Graswurzelaktivisten eine große Rolle, vor allem in urbanen Ballungsräumen. Im Gegensatz dazu blieb in vielen ländlichen, konservativen Hochburgen sowohl die Wahlbeteiligung also auch die Unterstützung für Loeffler und Perdue unterdurchschnittlich.

Rund acht Millionen US-Dollar wurden während des Wahlkampfs in Georgia an jedem einzelnen Tag verbrannt, ein Großteil davon für die Republikaner. Insgesamt gaben beide Parteien rund eine halbe Milliarde Dollar aus. Doch offenbar hat Trumps Potenzial für eine Mobilisierung in Georgia versagt. Dass er sich an sein Amt klammert, scheint den Republikanern geschadet zu haben.

Der republikanische Stratege Heath Garrett kritisierte Trump im Sender CNN scharf. Das Verhalten des Präsidenten sei „kontraproduktiv“ gewesen, „um die Basis zu motivieren und die Republikaner zur Abstimmung zu bewegen“, sagte er. Loeffler und Perdue hätten sich wegen Trumps Attacken auf das US-Wahlsystem nicht auf das eigentliche Ziel konzentriert: die Mehrheit im Senat zu verteidigen.

Beide Politiker hatten sich stark von Trump abhängig gemacht und ihn mehrfach zu Kundgebungen eingeladen. Sie stützen seine Vorwürfe, die Präsidentschaftswahlen seien manipuliert worden, und schwiegen, wenn Trump die republikanische Führung des Bundesstaats wieder und wieder attackierte.

So wollte Trump den Innenminister Georgias, Brad Raffensberger, davon überzeugen, ihm illegal zusätzliche Stimmen zu beschaffen. Mehrere Neuauszählungen hatten nichts am Wahlsieg Bidens geändert, das Wahlkollegium hatte ihm 306 Stimmen beschieden und Trump 232 Stimmen. In Georgia hatte Biden als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit fast 30 Jahren gewonnen.

Trump spricht vor seinen Fans

Trump zeigte sich in Georgia trotzdem kämpferisch. Er trat am Mittwoch vor Zehntausenden Anhängern auf, die sich vor dem Weißen Haus versammelten. Viele Trump-Fans waren in dieser Woche in die US-Hauptstadt gereist, um den Präsidenten zu unterstützen. Unter dem Motto „Stop the Steal“ gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, die Bidens Wahlsieg für einen Betrug halten.

Trumps Feldzug gegen die US-Demokratie wird auch von Teilen der Republikanischen Partei aktiv gefördert. Rund ein Dutzend Senatoren und 140 Abgeordnete haben Widerstand gegen das Wahlergebnis angekündigt, das der Kongress in dieser Woche ratifizieren muss.

Trotz des wichtigen Siegs in Georgia steht Biden in seiner Präsidentschaft, die am 20. Januar beginnt, große Herausforderungen bevor. Die Coronakrise hat die Wirtschaft massiv geschwächt, etwa zehn Millionen Menschen sind arbeitslos. Ein echter Richtungswechsel wird in jedem Fall ein Kraftakt.

Viele wichtige Gesetze erfordern 60 Stimmen im Senat, Bidens Regierung wird Kompromisse machen müssen. Doch mit einer Mehrheit in beiden Kongresskammern sind es deutlich weniger.