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Regierungskrise in Nordirland: Großer Streik im öffentlichen Dienst

BELFAST (dpa-AFX) -Nordirland hat britischen Medien zufolge einen der größten Streiks seiner jüngeren Geschichte erlebt: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen damit höhere Löhne durchsetzen. Mehr als 100 000 Menschen beteiligten sich am Donnerstag an dem Ausstand, den 16 Gewerkschaften koordinierten, wie die BBC berichtete. Vertreten waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer Branchen, unter anderem von Kliniken, Behörden und Bildungseinrichtungen. Bus- und Bahnverbindungen waren unterbrochen und Schulen geschlossen. Tausende protestierten bei einer Großkundgebung in Belfast. Es war die Rede vom größten Streik seit 50 Jahren.

Hintergrund ist auch die andauernde politische Krise - der britische Landesteil hat seit bald zwei Jahren keine funktionierende Regierung. Ministerien werden daher von Beamten geführt, die aber keine politischen Entscheidungen wie zum Beispiel zu Lohnerhöhungen treffen können.

Am Mittwoch war erneut die Wahl eines Parlamentspräsidenten gescheitert - am Widerstand der Democratic Unionist Party (DUP), der wichtigsten Kraft des protestantisch-unionistischen Lagers. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris muss nun eigentlich eine Neuwahl ansetzen. Erwartet wird aber, dass er die Frist zur Regierungsbildung erneut verlängert.

Das Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg beendete, schreibt vor, dass die größten Parteien der beiden konfessionellen Lager eine Einheitsregierung bilden müssen.

Sinn Fein war bei der jüngsten Parlamentswahl im Mai 2022 erstmals stärkste Kraft geworden. Der Partei steht deshalb das Amt des "First Minister" zu, die DUP würde den gleichberechtigten Posten des Vize-Regierungschefs übernehmen. Die DUP boykottiert die Regierung aber. Sie fordert ein vollständiges Ende aller Brexit-Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten.