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Mehrwertsteuersenkung bringt Kleinunternehmern nicht mehr Umsatz

·Lesedauer: 3 Min.

Die Maßnahme zur Konjunkturbelebung scheint verpufft. Umfragen zeigen, dass Verbraucher ihre Ausgaben nicht erhöhen – die Wirtschaft profitiert nicht.

Zwei Drittel der Kleinunternehmen haben die Steuersenkung über niedrigere Preise an ihre Kunden weitergereicht. Foto: dpa
Zwei Drittel der Kleinunternehmen haben die Steuersenkung über niedrigere Preise an ihre Kunden weitergereicht. Foto: dpa

Die Maßnahme soll eine Stütze für die Konjunktur in der Coronakrise sein: Mit der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung bis zum Jahresende will die Politik die Bevölkerung dazu animieren, mehr Geld auszugeben und Händlern, Dienstleistern und Handwerk in der schwierigen Zeit einen zusätzlichen Umsatz zu bescheren.

Doch drei Monate nach dem Start zeigt sich immer deutlicher, dass die Steuersenkung, für die der Staat immerhin einen Einnahmeausfall in den öffentlichen Haushalten von 18,5 Milliarden Euro erwartet, weitgehend verpufft. In einer Umfrage unter 2300 Kleinunternehmen und Selbstständigen gaben gerade mal drei Prozent der Befragten an, dass ihre Kunden mehr gekauft haben. Sieben Prozent sehen bei ihren Kunden sogar geringere Ausgaben, 82 Prozent sehen keine Veränderung.

Entsprechend zeigen sich in der Befragung, die der Steuersoftwareanbieter Lexware durchgeführt hat, 76 Prozent der Unternehmer davon überzeugt, dass die Steuersenkung nicht als Konjunkturtreiber wirkt. Gerade mal acht Prozent erwarten eine positive Auswirkung.

Das deckt sich mit den Ergebnissen von Käuferbefragungen. In der aktuellen Ausgabe des „Corona Consumer Check“, den das Handelsforschungsinstitut IFH seit März regelmäßig erhebt, gaben nur elf Prozent der Konsumenten an, dass die Mehrwertsteuersenkung sie dazu animiert hat, Geschäfte zu besuchen.

Bei einer Umfrage unter gut 6300 Erwerbstätigen im Auftrag des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatten im August 75 Prozent der Verbraucher gesagt, dass sie trotz der geringeren Steuer ihr Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 nicht ändern wollen.

Der Staat hat ab dem 1. Juli den Satz für die volle Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Steuersatz liegt nun bei fünf statt vorher sieben Prozent. Die Maßnahme ist auf ein halbes Jahr begrenzt, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat deutlich erklärt, dass es nicht geplant ist, sie zu verlängern. „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist“, bekräftigte er in einem Interview Anfang August.

Die Preise sind deutlich gefallen

Die größte Sorge der Politik war es, dass die Unternehmen die Steuersenkung gar nicht erst durch Preissenkungen an die Kunden weitergeben und sich das Geld als Subvention in die eigene Kasse stecken. Doch das ist offenbar gar nicht das Problem: So geben zwei Drittel der befragten Kleinunternehmen an, dass sie die Steuersenkung komplett an ihre Kunden weitergeben – auch wenn viele von ihnen von der Wirkung nicht überzeugt sind.

Auch das Statistische Bundesamt hatte bestätigt, dass unter anderem wegen der Steuersenkung die Verbraucherpreise im September so stark gefallen waren wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Deutlich zurückhaltender sind nur die Gastronomen, von denen lediglich 20 Prozent in der Umfrage erklärten, die Steuersenkung komplett an die Gäste weiterzureichen.

Schon im Vorfeld hatten etliche Händler und Experten den Effekt einer Mehrwertsteuersenkung angezweifelt. „Aus meiner Sicht ist die jetzt beschlossene Mehrwertsteuersenkung vergebene Liebesmüh. Von ihr wird kein wirklicher Impuls ausgehen“, hatte Drogerieunternehmer Raoul Roßmann bereits im Juni dem Handelsblatt gesagt. Die drei Prozentpunkte lockten keine zusätzlichen Kunden in die Stadt. Auch Michael Gerling, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts EHI, hatte die Senkung als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnet. Das werde dem Handel nicht helfen, ist er überzeugt.

Im Gegenteil hat der administrative Aufwand für die befristete Steuersenkung bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen eher für Zusatzkosten gesorgt. „Die Mehrwertsteuersenkung hat für sie nicht als Umsatztreiber funktioniert und sogar Mehraufwände erzeugt“, kritisiert Jörg Frey, Geschäftsführer bei Lexware.

Und in nur drei Monaten steht die erneute Anpassung auf die alten Steuersätze bevor. „Viele Kleinunternehmer steuern ihr Unternehmen noch immer mit Word und Excel. Für diese ist die Umstellung besonders herausfordernd und zeitaufwendig“, sagt Frey.