Yahoo Finanzen Hitlers "Mein Kampf" bei Kaufland: So reagiert der Lebensmittelhändler auf unsere Nachfrage
Kaufland steht derzeit in den sozialen Netzwerken nicht gut da: Über das Wochenende braute sich auf Twitter ein regelrechter Shitstorm gegen den Lebensmittelhändler zusammen. Ein Twitter-Nutzer hatte sich beschwert, dass Kaufland Produkte mit Antifa-Logo auf dem Marktplatz angeboten hatte, woraufhin der Händler die Waren aus dem Sortiment nahm. Andere Nutzer wie der Hamburger Jungpolitiker Leo Schneider stießen jedoch darauf, dass Kaufland zeitgleich zahlreiche Bücher mit rechtsextremistischen Inhalten von zum Teil Holocaust leugnenden Autoren verkauft. Darunter beispielsweise "Mein Kampf" von Adolf Hitler in der unkommentierten Ausgabe. Zwar ist der Verkauf des Buches – in antiquarischer Form – in Deutschland nicht verboten, der Neudruck der Bücher aber laut Urteil des Bundesgerichtshofes von 1979 aber schon. Neben "Mein Kampf" gibt es im Kaufland-Online-Shop aber auch Bücher des NPD-Politikers Rolf Kosiek.
Ich habe mich mal nach rechten Kram im Onlineshop von @kaufland umgeschaut, damit ihr es nicht müsst.
Warum Kaufland ein fettes Problem hat und was ich neben „Mein Kampf“, rechtsextremer Verlage und Büchern von Holocaustleugnern gefunden habe, erfahrt ihr in diesem thread. pic.twitter.com/rzX8WQoyjg— Leo Schneider (@LeoSchnder) October 9, 2022
Auch das vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Magazin "Compact" wird in Kaufland-Filialen vertrieben.
Daraufhin veröffentlichte der Lebensmittelhändler am Samstag ein fünfteiliges Statement auf Twitter:
(1/5) Es kommt hier viel Kritik, weil wir rechtsextreme Magazine verkaufen, dann aber linksextremen Merch auf unserem Marktplatz sperren. Um es deutlich zu sagen: Wir bei Kaufland lehnen extreme Meinungen ab. Sie sind schädlich für den Diskurs und schädlich für die
— Kaufland (@kaufland) October 8, 2022
Einige Twitter-Nutzer kritisierten das Statement als "Nicht-Entschuldigung".
Die Bücher bietet Kaufland auf dem Online-Marktplatz mit derzeit über 40 Millionen Produkten von rund 8000 Händlern an. Solche Tech-Plattformen, die nach dem Marktplatz-Prinzip funktionieren wie Amazon, sind in der Regel hoch automatisiert. Das heißt: Die Zulassung, Prüfung, Einstellung neuer Produkte erfolgt in der Regel von Algorithmen beziehungsweise künstliche Intelligenz. Gewisse "Keywords", also Schlüsselworte, werden dann als bedenklich in Datenbanken hinterlegt und warnen die Maschinen automatisch, wenn sie im Produkttext vorkommen. "Adolf Hitler" oder "Mein Kampf" waren offenbar nicht dabei. Warum die technischen Alarmglocken bei diesem Buch offenbar nicht geklingelt haben, ist fraglich. Eine genaue Erklärung, wie der Auswahl- beziehungsweise Prüfmechanismus für eine Produktlistung bei Kaufland funktioniert, wollte der Händler auf Anfrage von Business Insider nicht geben.
Auf unsere Anfrage antwortete ein Kaufland-Sprecher: "Wir werden in den kommenden Tagen unsere Prozesse sowie unser Sortiment auf den Prüfstand stellen und entscheiden, ob und welche weiteren Produkte wir aus dem Angebot nehmen werden. Einzelne Produkte haben wir aktuell bereits aus dem Angebot genommen."
Mit den Magazinen verhält es sich jedoch anders, die zählen zu Presseerzeugnissen. "In unserem stationären Handel erfolgt der Vertrieb der Printmedien bundesweit über Pressegroßhändler", erklärt Kaufland. Diese sind im Gesamtverband Pressegroßhandel (GVPG) zusammengeschlossen. "In Übereinstimmung mit der Satzung des GVPG sowie Artikel 5 des Grundgesetzes, ist es die Verpflichtung der Pressegroßhändler, die Pressefreiheit (Artikel 5 des Grundgesetzes) und Pressevielfalt jederzeit und überall zu gewährleisten. Dazu gehört ein offenes und neutrales Vertriebsnetz – eine Zensur darf seitens der Groß- und Einzelhändler gerade nicht stattfinden", antwortet Kaufland als Erklärung, warum der Händler etwa das Magazin "Compact" nicht auslisten dürfe.
Ausgewählte Publikationen lasse der GVPG vor der Veröffentlichung durch eine Anwaltskanzlei prüfen, bestätigt der Verband auch auf Anfrage von Business Insider. Erst nach dieser Prüfung und entsprechender Freigabe kämen diese in den Handel. Diese Prüfung erfolge auch hinsichtlich einer möglichen „Verherrlichung des Nationalsozialismus“.
Aber trotz verschiedener Bürgerbeschwerden gegen das rechtslastige Magazin und trotz des Unmuts der großen Supermarktketten sei bislang kein Verbotsverfahren bekannt, schreibt etwa der Rechtsanwalt Andreas Thiel in einem Fachartikel. Er ist Partner der Münchener Anwaltskanzlei AWT Rechtsanwälte. Die Kanzlei prüft für den Großteil der bundesdeutschen Grossisten täglich relevante Pressetitel und erstellt eine Vertriebsempfehlung. "Aktuell werden nicht einzelne Ausgaben von links- oder rechtsextremen Zeitschriften beschlagnahmt, da ohne die Bejahung eines strafrechtlichen oder auch schwer jugendgefährdenden Handelns ein staatliches oder behördliches Einschreiten nicht zulässig wäre", so der Anwalt. Dies gelte auch für "Compact". Sprich: Laut dem Anwalt hätten die Grossisten und Kaufland keine andere Wahl, als "Compact" im Regal zu lassen. Bei einer Auslistung hätten die Magazin-Verleger also das Recht, zu klagen – was sie auch bereits mehrfach getan haben, wie Business Insider erfuhr.
Bereits 2020 hatte Kaufland versucht, "Compact" aus den Regalen zu werfen – jedoch erfolglos. „Wir nehmen das Magazin aus dem Verkauf. Bei uns ist kein Platz für rechts“, twitterte Kaufland damals. Daraufhin bekam das Unternehmen Post vom "Compact"-Chefredakteur – und musste die Magazine weiter verkaufen.
