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Kreise: Einigung auf Notkredit über 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein

·Lesedauer: 1 Min.

KIEL (dpa-AFX) - Regierungsfraktionen und Opposition in Schleswig-Holstein haben sich auf einen Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich Vertreter der Jamaika-Koalition mit SPD und SSW nach sechsstündigen Verhandlungen am Donnerstagabend gegen Mitternacht. Details zu der Übereinkunft sollen voraussichtlich am Freitagnachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Für einen solchen Kredit ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

Geplant ist ein neuer Notkredit über 4,5 Milliarden Euro. Den Kommunen hatte die Regierung in der vergangenen Woche bereits 517 Millionen Euro zugesagt. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vom Dienstag waren darin auch 2,5 Milliarden Euro für das Infrastrukturprogramm Impuls bis 2029 geplant. Weitere 1,4 Milliarden Euro sind demnach nötig, um Einsparungen zwischen 2021 und 2024 zu vermeiden und 100 Millionen Euro für Corona-Tests und mögliche Impfungen. Außerdem will Heinold eine weitere Kreditermächtigung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, um konjunkturelle Mindereinnahmen auszugleichen - inklusive 200 Millionen Euro Risikopuffer.

Laut Sonder-Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Corona-Krise erwartet - bis 2014 sind es rund 3,6 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium drückten das Land bereits vor der Pandemie 29 Milliarden Euro Schulden. Einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro hatte der Landtag im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 kommen 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank hinzu. Damit beträgt die Schuldenlast ohne die aktuellen Pläne inzwischen rund 32 Milliarden Euro.