Yahoo Finanzen CDU steht vor der Zerreißprobe – Nach AKK-Rückzug droht ein heftiger Machtkampf
Mit dem Verzicht ihrer Vorsitzenden auf die Kanzlerkandidatur droht der CDU eine Krise, die auch die Große Koalition weiter schwächen könnte.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat alle überrascht. Kurz vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen um 9 Uhr bat sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor die Tür.
Dort eröffnete sie der Kanzlerin, was sie einige Minuten später dem gesamten Präsidium erklärte: Sie werde sich nicht um die Kanzlerkandidatur bewerben und perspektivisch auch den Parteivorsitz abgeben, erklärte Kramp-Karrenbauer. Schweigen erfüllte den Sitzungssaal im Konrad-Adenauer-Haus.
Kurze Zeit später liefen die ersten Eilmeldungen über die Nachrichtenticker: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur. Das sorgte für ein Beben in der CDU. Dass die CDU nur noch eine Parteichefin auf Abruf hat, wird die ohnehin gestresste Große Koalition weiter destabilisieren. Und es wird immer klarer, dass der Plan von Kanzlerin Merkel für eine geordnete Machtübergabe gescheitert ist.
Rückzug von AKK: Das rät ein Politologe
Die einst von Merkel auserkorene Nachfolgerin wird es nicht werden. Mit der offenen Personalfrage steht die CDU nun wieder vor einer Richtungsentscheidung: Bleibt sie auf dem Kurs von Merkel oder rückt sie wieder ein Stück nach rechts? Die Umstände, die zu Kramp-Karrenbauers Verzicht führten, lassen erahnen, dass um diese Frage nun erbittert gerungen werden wird.
Entsprechend beunruhigt ist die Stimmung in der CDU. „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, als er das Konrad-Adenauer-Haus am Montagmittag betrat, um zur Sitzung des CDU-Bundesvorstands zu eilen.
„Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte“, mahnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Und in der Vorstandssitzung soll dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seine Parteifreunde gewarnt haben: „Wir zerlegen uns gerade.“
Die Stimmung in der Vorstandssitzung wird als ernst bis schlecht beschrieben. Kramp-Karrenbauer selbst versuchte anschließend in einer Pressekonferenz den Eindruck zu verbreiten, es werde ein geordnetes Verfahren geben. „Ich werde solange Parteivorsitzende bleiben, bis die Kanzlerkandidatur geklärt ist.“
Vorstand warnt vor Führungsvakuum
Sie könne den Prozess nun „sehr viel freier gestalten“, versuchte sie die CDU-Führungskrise in wohlklingende Worte zu verpacken. Im Sommer soll die Frage entschieden werden. Später soll dann ein Parteitag den Kandidaten offiziell wählen. Wann genau, ließ Kramp-Karrenbauer offen. Bisher ist der Parteitag für Anfang Dezember in Stuttgart geplant.
Aus dem Parteivorstand kommen aber bereits Warnungen, dass man ein Führungsvakuum nicht derart lange aushalten könne. Es brauche möglichst schnell eine Entscheidung über den Parteivorsitz, hieß es. Ansonsten drohten nun über Wochen und Monate Flügelkämpfe.
Allerdings käme eine Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage derzeit zu früh. Viel zu groß wäre die Gefahr, dass ein Kandidat verschlissen wird. Zudem hätte ein neuer Parteichef das selbe Problem, mit dem schon Kramp-Karrenbauer zu kämpfen hatte: Er wäre neben Kanzlerin Merkel nur die Nummer 1b.
Die potenziellen Kandidaten und Nachfolger an der CDU-Spitze hielten sich zunächst bedeckt. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, twitterte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Kramp-Karrenbauers Entscheidung. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz über seinen Sprecher ausrichten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet beließ es bei einer Mahnung zur Geschlossenheit: „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“
Große Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK in Gefahr? Das sagt Vizekanzler Olaf Scholz
Noch wagt sich niemand aus der Deckung, aber längst haben die verschiedenen Lager angefangen ihre Truppen zu sammeln. Denn die Geschlossenheit, an die nun alle in der CDU appellieren, ist derzeit nur ein Wunsch.
Die Partei ist im Richtungsstreit gefangen. Kramp-Karrenbauer ist es in ihrem gut einem Jahr als Vorsitzende nicht gelungen, die Lager zu versöhnen und hinter sich zu versammeln. Auch deshalb ist sie gescheitert.
Kaum jemand sprang AKK zur Seite
Mit der Kanzlerkandidatur sei auch die Führungsfrage ungeklärt geblieben, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Frage sei trotz zwei Parteitagen nicht zur Ruhe gekommen. Und manche hätten sie auch nicht zur Ruhe kommen lassen wollen, so die CDU-Chefin. Ein Seitenhieb auf ihre innerparteilichen Gegner. Die Entscheidung nicht zu kandidieren, sei „seit geraumer Zeit in mir gereift“, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber die vergangenen Tage rund um die Krise in Thüringen dürften nun den Ausschlag gegeben haben.
Nach der Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD wurde Kramp-Karrenbauer Führungsschwäche vorgeworfen. Während die Kritiker immer lauter wurden, sprang ihr von den kaum jemand öffentlich zur Seite.
Bei der CDU-Chefin verstärkte sich zuletzt das Gefühl, dass sie nicht mehr über genügend Rückhalt in der Partei verfügt. Dieser Eindruck legte sich auch nicht nach einem Gespräch mit den stellvertretenden Parteichefs am Sonntagabend. Kramp-Karrenbauer war schon angeschlagen. Ihre persönlichen Umfragewerte sind noch schlechter als die der CDU. Und nun kam auch noch das unglückliche Krisenmanagement im Fall Thüringen hinzu.
Der letzte Rettungsversuch von Kramp-Karrenbauer war klassische Parteipolitik. Sie fuhr nach Erfurt zur ihren Parteifreunden, hörte allen zu und versuchte am Ende einen Kompromiss zu zimmern. Das gelang ihr leidlich. Sie hatte aber offenbar nicht mit den Interventionen der Bundeskanzlerin gerechnet.
Kommentar: Die Selbstzerstörung der CDU
Zunächst wich Merkel von einer ungeschriebenen Regel ab, dass man sich nicht im Ausland zu parteipolitischen Themen äußert. Dabei gab sie über 8000 Kilometer von Berlin entfernt aus Afrika eine ganz harte Linie vor. Die hätte kein Parteivorsitzender durchgehalten, meint man in CDU-Kreisen.
Auch mit den nächsten Schritten demontierte die Kanzlerin ihre ehemalige Vertraute zusätzlich. Sie entließ den Ostbeauftragen der Bundesregierung, Christian Hirte, was zusätzliche Schockwellen in der Union auslöste. Abfedern hätte das wiederum die Parteivorsitzende müssen. Schließlich gab es im Koalitionsausschuss einen Beschluss über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Merkel hofft, einfach weiterregieren zu können
Merkel telefonierte mit Bodo Ramelow und verstärkte so den Eindruck, dass sie bereit war, den Mann von der Linkspartei wieder ins zu Amt zu heben. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die so etwas ausschließen, ignorierte sie. Anders als etwa der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, der eine Wahl Ramelows öffentlich ausschloss.
Auch Kramp-Karrenbauer betonte am Montag erneut, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde. Dieser ihrer Linie sei nach dem Präsidium in der vergangenen Woche nun auch der Parteivorstand einstimmig gefolgt. Tatsächlich aber wirkte Kramp-Karrenbauer längst wie eine Getriebene, auf deren Machtworte in der Partei nicht mehr gehört wurden.
Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die in der Vergangenheit zu Friktionen geführt hatte, wurde jetzt zur Sollbruchstelle. Kramp-Karrenbauer erweist ihrer Förderin Merkel einen letzten Dienst. Sie tritt nicht sofort zurück, sondern bleibt quasi geschäftsführend im Amt. Auch Verteidigungsministerin will sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.
Die Hoffnung von Merkel ist, dass sie einfach weiter regieren kann. So soll sie im Parteivorstand dafür geworben haben, sich bei der Kandidatenfrage „nicht treiben“ zu lassen. Die Hoffnung von Kramp-Karrenbauer scheint zu sein, dass sie wenigstens nach der nächsten Bundestagswahl ein Ministeramt erhält.
Für die CDU ist das absehbare Führungsvakuum ein Desaster. Die Partei weiß, dass die Ära Merkel endet. Doch sie weiß nicht, wer sie in die Zukunft führen soll. Jetzt müsse ein breites inhaltliches Angebot entwickelt werden, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Von erheblicher strategischer Bedeutung ist dabei ein starkes Team, mit dem die CDU ihre Mitglieder wieder begeistern und motivieren kann.“ Vor allem müsse die CDU aufhören, sich nur mit den Symptomen der Krise wie in Thüringen zu beschäftigen, sondern sich der Ursachen der schlechten Wahlergebnisse der vergangenen fünf Jahre widmen.
So wurde am Tag der Entscheidung von Kramp-Karrenbauer auch den Ursachen des AfD-Erfolgs gefragt. Die Partei galt nach der Euro-Krise eigentlich als politisch erledigt. Mit dem politischen Umgang der Flüchtlingskrise wurde den Rechtspopulisten von der Kanzlerin ein neues Thema auf dem Silbertablett serviert.
Die Partei ist tief gespalten
Es gab sogar enge Berater Merkels, die ihr empfahlen, die asymmetrische Demobilisierung fortzusetzen, bei der die gegnerischen Wähler am Wahltag zu Hause blieben. Merkels Haus- und Hof-Demoskop Matthias Jung schrieb schon im Jahr 2015 eine Aufsatz mit der Überschrift: „Die AfD als Chance für die Union“.
Im Aufkommen der AfD sieht er eine doppelte Chance für die Union. „Zum einen wird ihre Fokussierung auf die politische Mitte glaubwürdiger, wenn rechtspopulistische Positionen außerhalb der Union ihre Heimat finden. Und zum anderen wird es schwerer für Rot-Rot-Grün zu parlamentarischen Mehrheiten zu kommen.“ Dieser Strategie sind in der Union nicht wenige gefolgt.
Wohin steuert die CDU nach dem AKK-Rückzug? Politikwissenschaftler erwarten turbulente Zeiten
Wichtig für die CDU war immer, den Regierungschef oder die Regierungschefin zu stellen. Lange Zeit dachte die CDU, wenn die AfD linke Mehrheiten verhindert, sichert das den Christdemokraten die Macht. Die ersten die von dieser Fehleinschätzung eingeholt wurden, war die einstmals stolze CDU in Baden-Württemberg, die aufgrund einer solchen Strategie ihren jahrzehntelange Macht an den Grünen Winfried Kretschmann verlor. Im Osten wurden die Regierungsbildungen immer schwieriger. Sachsen-Anhalt machte den Anfang mit der ersten Kenia-Koalition, jetzt hat man diese Konstellation auch in Sachsen und Brandenburg.
In Thüringen war eine solche Regierung nicht mehr möglich. Das stellt die CDU vor eine Zerreißprobe. Auf der einen Seite muss man den Ost- und Westkonflikt hinbekommen. Während man sich im Osten eine Kooperation mit der AfD eher vorstellen kann, lehnt man das im Westen strikt ab.
Aber auch dort gibt es einen Kampf zwischen den Modernisierern wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der sich eine Wahl des Linkspartei-Manns Bodo Ramelow in Thüringen vorstellen kann. Auf der anderen Seite steht der erzkonservative Verein Werteunion, aber auch gemäßigtere Konservative wie Merz.
Im CDU-Vorstand wurde am Montag sogar über einen Unvereinbarkeitsbeschluss diskutiert: Wer CDU-Mitglied ist, soll nicht Mitglied der Werteunion sein dürfen. Die Intensität der Auseinandersetzung innerhalb der Partei nimmt jedenfalls zu.
Wie ernst es um die CDU steht, macht die Reaktion von Norbert Walter-Borjans deutlich. Der Chef der SPD, die das gesamte vergangene Jahr in einem Führungsstreit gefangen war und in Umfragen bei 15 Prozent steht, erklärte am Montag mit Blick auf den Koalitionspartner: „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind wirklich besorgniserregend.“
Im Video: Das sagt Bundeskanzlerin Merkel zum AKK-Rückzug:
