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Politologen zur CDU-Krise – „AKK ist ein Opfer von Angela Merkel“

Wohin steuert die CDU nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers? Politikwissenschaftler erwarten turbulente Zeiten – vor allem viel Streit über die künftige Führung.

17.01.2020, Hamburg: Ein angestrahltes Logo der Partei ist vor Beginn der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands vor dem Internationalen Maritimen Museum, dem Tagungsort, zu sehen. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa

Das politische Erdbeben in Thüringen erreicht die CDU-Spitze – und könnte die Partei nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern noch in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Der von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) angekündigte Rückzug vom Parteivorsitz zeige, dass sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel „nicht mehr die Fäden innerhalb der Partei in der Hand haben“, sagte der Bremer Politik-Professor Lothar Probst dem Handelsblatt.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter ist überzeugt: „AKK ist ein Opfer von Angela Merkel.“ Denn in erster Linie gehörten in der größten Regierungspartei Kanzleramt und Parteivorsitz in eine Hand. „Dass das, ich vermute unerwartet oder sogar absprachewidrig, nicht vollzogen worden ist, hat AKK in einer Zwitterstellung begrenzt und beschädigt“, sagte Oberreuter dem Handelsblatt. „Mit ihrer Bemerkung, dass Kandidatur und Vorsitz in eine Hand gehören, hat sie an dieses Dilemma erinnert, in das sie gestürzt worden ist.“

Kramp-Karrenbauer hatte im CDU-Präsidium ihren Verzicht auf eine Unions-Kanzlerkandidatur und ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Nach Teilnehmerangaben dankte ihr Kanzlerin Merkel in der Sitzung und betonte, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleiben solle.

Die CDU-Chefin kündigte an, dass sie im Sommer einen Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatur der Union organisieren wolle. Sie wolle ihr Amt als Parteivorsitzende abgeben, sobald die CDU eine Entscheidung gefällt habe. Parteivorsitz und Kanzlerschaft oder Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand, habe sie gesagt.

Kramp-Karrenbauer zieht damit die Konsequenzen aus der parteiinternen Debatte auch über ihre Person nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD. Konservative CDU-Politiker wie der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hatten ihr Führungsschwäche vorgeworfen.

Seit Monaten schlechte Umfragewerte

Ihre Stellvertreter wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner seien ihr dagegen nicht öffentlich beigesprungen, hieß es in Unionskreisen.

Seit Monaten hat die CDU-Vorsitzende mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. In der Frage nach der Präferenz für den Posten der Kanzlerkandidatur liegt sie hinter Laschet und Friedrich Merz, den sie 2018 bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden besiegt hatte. Merz hatte erst vergangenen Mittwoch angekündigt, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei dem US-Vermögensverwalter Blackrock niederlegen wolle, um sich mehr um die CDU kümmern zu können.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet werden Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt. CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Der Politikwissenschaftler Probst rechnet damit, dass es jetzt „turbulent“ werden könne, „denn Merz und seine Anhänger auf der einen Seite und Laschet plus Gefolgschaft auf der anderen Seite werden sich eine Schlacht um die Führung der Partei, die Kanzlerschaft und die zukünftige Ausrichtung der CDU liefern“.

Zu erwarten seien Auseinandersetzungen zwischen liberalem und konservativem CDU-Flügel, zwischen Westverbänden und Ostverbände, zwischen Merz und Laschet. „Damit wird die Partei ein Bild der Zerrissenheit bieten.“

Abspaltung der Ränder möglich

Für Wahlkämpfe sei diese Situation „in der Regel nicht sehr hilfreich“, sagte Probst weiter. Hinzu komme, dass die CSU „auch noch ein Wörtchen bei der Entscheidung über die Kanzlerschaft mitzureden hat“. „Mit AKKs Erklärung, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur wohl doch in eine Hand gehören, würde diesbezüglich ja eine Vorentscheidung ohne formalen Einfluss durch die CSU getroffen“, so Probst.

Ein weiteres noch nicht gelöstes Problem ist die Frage des Umgangs der Union mit der politischen Konkurrenz am rechten und am linken Rand. Kramp-Karrenbauer sagte im CDU-Präsidium nach Angaben aus Parteikreisen mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker.

Oberreuter sagte, mit Kramp-Karrenbauers Hinweis auf das partiell ungeklärte Verhältnis zu den Rändern bestätige sie alle Hinweise auf „ungeklärte, auseinanderstrebende Richtungsdivergenzen in der CDU“. Der Wissenschaftler sieht darin ein „Erbe der Ära Merkel“. Und vielleicht sei dies sogar ein „Hinweis auf einen heraufziehenden Abspaltungsprozess, der die CDU am Wählermarkt auf SPD-Niveau bringen wird“, gab der Politik-Professor zu bedenken.

Oberreuter rechnet damit, dass sich die Debatte um den richtigen politischen Kurs noch zuspitzen werde, „aber ohne substanziell integrative Wirkungen“. Es werde somit keinen Ausweg aus dem Dilemma geben, was wiederum ein weiterer Beleg sei für das „Ende der Volksparteien“.

Der Bremer Politikwissenschaftler Probst hält denn auch die Rückzugsentscheidung Kramp-Karrenbauers für „überstürzt und nicht für sehr hilfreich“. „Der Schritt wirkt wie ein Triumph für die AfD, die Merkel zu Fall bringen wollte und jetzt ihre Wunschnachfolgerin aus dem Amt treibt“, sagte er.

Offensichtliche innere Widersprüche in der CDU

Damit würden die inneren Widersprüche der CDU nur noch offensichtlicher. „Statt erst einmal das Thüringenproblem pragmatisch zu lösen – durch Enthaltung eines Teils der dortigen CDU-Fraktion – und Ruhe in die Partei zu bringen, konzentriert sich jetzt schon alles auf die Frage, wer mit welcher Strategie die Union in den Bundestagswahlkampf führen wird.“

Für Thüringen rechnet Oberreuter vor diesem Hintergrund mit dem „Fortbestand der Ungewissheiten“ und letztendlich mit der Auflösung des Landtags und Neuwahlen. „Die Hoffnung, dass die Etablierten zu der Einsicht kommen, dass sie durch ihre Defizite die AfD erst groß gemacht haben, ist eitel“, sagte er. Und wie man aktuell beobachte könne, hielten die Defizite weiter an.