Kramp-Karrenbauers „Operation Mitte“ ist nicht mehr als eine Illusion

AKK erreicht in Thüringen ihr Hauptziel, den Landesverband auf Distanz zur AfD zu bringen. Für die Bildung einer Landesregierung fehlt ihr und der Bundes-CDU allerdings der Realitätssinn.

Die einfache Analyse der langen Nacht von Erfurt lautet: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Thüringer Landesverband nicht auf ihre Linie gebracht. Die Landtagsfraktion unter ihrem Chef Mike Mohring wird der Auflösung des Landtages und schnellen Neuwahlen nicht zustimmen. Doch genau das hatte Kramp-Karrenbauer, mit Unterstützung des Bundesvorstandes, der Kanzlerin und der CDU-Bundesminister, verlangt.

Die einfache Analyse sollte aber nicht verdecken, dass die CDU-Chefin ein viel wichtigeres Ziel in Thüringen durchgesetzt hat: Keine Kooperation, auch keine indirekte, mit der AfD. Deren Thüringer Landeschef Björn Höcke hat – gerichtlich überprüft – die Grenze zum Faschismus längst überschritten. Sein „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz überwacht.

Zuallererst ging und geht es in Thüringen deshalb genau darum: Dass diese AfD nicht salonfähig gemacht wird dadurch, dass sich Politiker demokratischer Parteien von ihr wählen lassen.

Diese Grenze hatten FDP und CDU in Thüringen am Mittwoch überschritten, als bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag FDP-Chef Thomas Kemmerich antrat, mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt wurde und die Wahl annahm. „Unverzeihlich“ nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Ergebnis. FDP-Chef Christian Lindner überzeugte Kemmerich nach 24 Stunden dazu, einen Antrag auf Auflösung des Landtages zu stellen und Neuwahlen anzustreben.

Allerdings: Für schnelle Neuwahlen würde im Thüringer Landtag neben den fünf Abgeordneten der FDP nur die SPD mit ihren acht Abgeordneten stimmen. Für die Landtagsauflösung müssten aber zwei Drittel, also 60 von 90 Abgeordneten stimmen. Auch mit den 21 CDU-Stimmen würde die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht.

Höcke-AfD ist für viele in Thüringen salonfähig

Dass Thüringens Landtag damit auf dem Weg zurück zur Lage vor der Kemmerich-Wahl ist, und Linken-Chef Bodo Ramelow erneut zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag antreten dürfte: Dieser Realität verweigerte sich die CDU am Freitagmittag dann einmal mehr. Kramp-Karrenbauer und das Präsidium verlangen nun, dass SPD oder Grüne einen „Mitte-Kandidaten“ aufstellen, den dann Linke und CDU mitwählen. Das ignoriert sowohl die Tatsache, dass die Linke die mit 33 Stimmen stärkste Fraktion ist, und dass SPD und Grüne mit Ramelow bereits einen Koalitionsvertrag für eine künftige Minderheitsregierung vereinbart hatten.

Mit dieser „Operation Mitte“ bereitet AKK den Boden für weitere Niederlagen der Art, dass die Thüringer Landtagsfraktion Vorgaben der Bundes-CDU nicht folgen wird. Das Problem geht dabei viel tiefer, als die Frage, ob AKK ihren Führungsanspruch innerparteilich durchsetzen kann. Die westdeutsch geprägte Bundes-CDU wird ihren Niedergang im Osten so nicht stoppen können.

In Thüringen, das hatte Mohring vor der CDU-Präsidiumssitzung am Freitagmorgen betont, sei die Wahl Kemmerichs vom Mittwoch auf große Zustimmung gestoßen. Das heißt: Für viele CDU- und FDP-Anhänger ist die Höcke-AfD längst salonfähig.

Und außer der SPD scheinen die übrigen Parteien vor allem Angst davor zu haben, dass von westdeutschen Bundesparteichefs durchgesetzte Neuwahlen ausschließlich die AfD stärken würden. Die Demokratie in Thüringen ist damit stärker in Gefahr, als es die Parteispitzen von CDU und FDP wahrgenommen haben.

Ihr Problem im Osten ist ein grundsätzliches: Die Vielparteien-Parlamente im Osten erschweren die Regierungsbildung. In Thüringen sind Mehrheiten ohne AfD und Linkspartei nicht möglich. Es rächt sich, dass die CDU auch auf ihrem letzten Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD wie mit den Linken gleichermaßen ausgeschlossen hat. Auch hat es die Partei versäumt, über den Umgang mit den dann unausweichlichen Minderheitsregierungen zu debattieren.

Auch nach der langen Erfurter Nacht kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die CDU-Thüringen möglicherweise im Landtag Anträge einbringt, die von der AfD gegen eine von Ramelow geführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt werden. Mohring zumindest scheint anzustreben, dies zu verhindern: Seine CDU-Fraktion hatte längst beschlossen, welchen Vorhaben einer Minderheitsregierung sie sich nicht in den Weg stellen will, „um das Land am Laufen zu halten“, wie Mohring am Freitag sagte.

De facto weicht er damit vom harten Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken auf. Dass die Ramelow-Linke in irgendeiner Weise extrem wäre, glauben auch in der CDU nur wenige. Allerdings zählt es – vor allem im Westen – zur DNA der CDU, nicht mit der SED-Nachfolgepartei zu kooperieren. Wofür es bei der Bundes-Linken nach wie vor auch sachlich nachvollziehbare Gründe gibt.

CDU muss die fragile Demokratie im Osten schützen

Die CDU hat also im Multiparteiensystem ein echtes Problem. Bisher ist es ihr gelungen, dieses Problem weitgehend zu ignorieren. Das geht nun nicht mehr, wie Thüringen zeigt. Wenn AKK versagt hat, dann in der Zeit nach der Thüringen-Wahl, als sich die CDU ausschließlich mit der Verhinderung von Rot-Rot-Grün beschäftigte und darüber auf dem rechten Auge erblindete.

Die große Aufgabe der CDU wird nun sein, die fragile Demokratie im Osten vor einem weiteren Erstarken der dort immer weiter ins Rechtsextreme driftenden AfD zu schützen. Mit klarer Abgrenzung, und einer deutlichen Debatte darüber, dass von der AfD keine Lösungen für echte Probleme vor Ort zu erwarten sind – sondern allein das Schüren grassierender Unzufriedenheit.

In der Weimarer Republik waren es die Konservativen, die den Nazis die Nutzung der freiheitlichen Demokratie für deren Abschaffung ermöglichten. Die CDU-Spitze hat in den letzten beiden Tagen bewiesen, dass sie die Grenze nach rechts kennt.

Dass ihr Überschreiten „unverzeihlich“ ist, wie Merkel sagte, davon muss sie jetzt alle Landesverbände überzeugen. Es ist klar, dass dafür eine Nachtsitzung in Erfurt nicht reicht.

Mehr: Eine erneute Landtagswahl in Thüringen könnte die Rechtspopulisten stärken. Auch deshalb lässt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Thüringer Parteifreunde erstmal gewähren.