Yahoo Finanzen Kommentar: Die AfD mag nicht alle Polizisten
Die Bundestagsfraktion verweigert Beamten den Applaus – sie hatten den Reichstag bei der Corona-Demo gesichert. Diese Doppelmoral wirft Fragen auf.
Ein Kommentar von Jan Rübel
Eklat im Bundestag: Da stehen fünf Polizisten auf der Tribüne, der gesamte Plenarsaal steht auch auf und klatscht ihnen zu – nur am Rand bleibt eine Gruppe sitzen. Es sind die Abgeordneten der AfD. Die mögen nicht klatschen. Haben die Polizisten etwa falsch gehandelt?
Mich hat die Reaktion überrascht. Hört man der AfD zu, versteht sie sich als Partei der Polizisten. Selbstredend geht sie davon aus, eine Partei für Recht & Ordnung zu sein. Aber Polizisten im Bundestag keinen Respekt zollen?
Fragen wir nach. Die Kollegen des Tagesspiegel taten dies beim AfD-Innenexperten Martin Hess. Der antwortete: "Die Einladung der Kollegen in den Bundestag war eine reine Show-Veranstaltung, die zwei Zwecken diente: Gegner der überzogenen Corona-Maßnahmen mit Extremisten in einen Topf zu werfen und von der fatalen Polizeipolitik der Bundesregierung abzulenken", sagte er. "Deshalb haben wir es nicht nötig, uns der heuchlerischen und letztlich respektlosen Symbolpolitik der Regierungsparteien anzuschließen."
Hm. Teilt die AfD etwa in gute Polizisten und schlechte Polizisten? Worum ging es?
Die fünf Beamten gehörten zu den wenigen Polizisten, die den Reichstag wegen der Großdemo gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen absicherten, es war Ende August. Ein großer Teil der Ordnungshüter war abgezogen worden, weil Rechtsextremisten ein paar hundert Meter weiter vor der russischen Botschaft ihre verbotene Versammlung nicht auflösen wollten. Ich war damals bei der diplomatischen Vertretung vor Ort. Dramatisch war die Szenerie nicht, durchaus abstoßend. Jedenfalls war dann der Reichstag relativ ungesichert, und eine überschaubare Menge von „Corona-Rebellen“ durchbrach die Absperrgitter und lief die Treppen hoch. Alles verboten. Die wenigen verbliebenen Beamten stellten sich ihnen entgegen, energisch und autoritätsvoll. Verärgert und durchsetzungsstark. Schließlich vertrieben sie die Hansel und ihre komischen Fahnen.
Kirche bleibt im Dorf
Dafür gebührt ihnen Respekt und Beifall. Sicherlich, viele Medien und Politiker jazzten das Durchbrechen dieser Mischung aus Covidioten, Esoteriker und Rechtsextremisten als „Sturm auf den Reichstag“ hoch, was es nicht war. Die wollten nicht das Gebäude besetzen und den Präsidenten, der eh nicht da gewesen sein wird, aus dem Haus jagen. Nein, die Leute auf der Treppe sind ja eh gut im Delirieren und Halluzinieren. Und für sie mag es ein starker Moment gewesen sein. Für die Demokratie aber war es nicht einmal ein Furz.
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Dennoch taten die Filmaufnahmen gut, auf denen ein Beamter den Schlagstock leicht vor sich herschwingend diese Demonstranten dorthin trieb, wohin sie gehören: auf die Straße. Und dafür gab es den gerechten Applaus des Plenarsaals.
Dass die AfD sich dem entzieht, ist würdelos. Was werden die Beamten, die ihren Job gemacht hatten, gedacht haben, als die AfD-Abgeordneten sitzenblieben – ganz unabhängig von ihrer persönlichen politischen Meinung? Ich vermute, sie werden gedacht haben: Das macht man nicht.
Über die Köpfe hinweg
Die Liebe von Rechten für die Polizei hat übrigens eine kürzere Haltbarkeit als gemeinhin angenommen. Wie oft hörte ich auf der genannten Corona-Demo den an Beamte gerichteten Spruch: „Wir verstehen euch ja.“ Oder: „Wir demonstrieren für euch.“ Und: „Wir wissen, was ihr denkt. Ihr müsst leider…“
Die Polizisten antworteten kein einziges Mal. Und ich fragte mich, woher diese Demonstranten das Selbstbewusstsein hatten, zu „wissen“, wie die Angesprochenen ticken. Vielleicht war einer der Beamten ein ehemaliger Hausbesetzer aus der Antifa. Oder ein anderer FDP-Wähler. Darauf kommt es auch gar nicht an – all diese Sprüche waren reine Überheblichkeit, nämlich über die Köpfe der Polizisten hinweg.
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Und wenn dann die Beamten, die drei Minuten vorher beklatscht worden waren, nur weil sie in der Hitze die Helme abgesetzt hatten, einen der Demonstranten unsanft abführten, dann wurden sie wüst beschimpft, etwa mit „Wir wissen, wo ihr wohnt“. Es hatte etwas von „Hosianna“ und „Kreuzigt ihn“.
Mir scheint, Politiker der AfD scannen jede Situation mit der Frage durch, was sie ihnen nützt. Und wenn der Beifall für Polizisten ihnen nichts Positives verspricht, dann verweigern sie eben auch Ordnungshütern den Respekt; es geht ja um Wählerstimmen jener, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio zurecht als „Treppen-Selfie-Truppe“ bezeichnete. Mit diesem Akt im Plenarsaal offenbart die Partei ihre Abneigung gegenüber Ordnung. Lebt sie doch vom Chaos, vom Beschwören von Ängsten vor Unordnung. Und solange eine „Unordnung“ hinreichend imaginiert ist, läuft es gut für die AfD. Schlecht läuft es, wenn Ordnung hergestellt wird, wie auf den Reichstagstreppen oder in der Eindämmung der Corona-Epidemie überhaupt. Und so versteht sich der ganze Frust, der sich in der Reaktion der AfD-Abgeordneten in dieser einzigen Szene entlud.
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