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Kanzler Scholz stärkt Balten den Rücken: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Michael Nienaber über einen Besuch für den Fall der Fälle. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages und erhalten Sie sonntags das Hauptstadtgeflüster direkt in Ihre Mailbox.

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Abschreckung ohne Konfrontation

Olaf Scholz ist heute zu Besuch bei den baltischen Bündnispartnern Litauen und Lettland. Es ist bereits seine dritte Reise ins Baltikum als Kanzler. Und das ist kein Zufall, wie aus Regierungskreisen verlautet. Denn es geht es dem von manchem Oppositionspolitiker als Friedenskanzler verhöhnten Scholz um nichts anderes, als Deutschlands Entschlossenheit für den Ernstfall zu unterstreichen. Und der Ernstfall heißt hier ganz konkret: Was tun, wenn Russland in der Ukraine nicht halt macht und als nächstes die ehemaligen Sowjet-Republiken Estland, Litauen und Lettland ins Visier nimmt.

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“Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten,” sagte Scholz kurz nach seiner Ankunft bei einem gemeinsamen Statement mit dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda. “Wir sind einander verpflichtet, das gehört zu den Verständigungen, die wir in der NATO getroffen haben. Und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden.”

Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade im Baltikum ist für Scholz “gelebte Bündnissolidarität” in der NATO und “ein Leuchtturmprojekt” im Rahmen der von ihm ausgerufenen Zeitenwende. Im April wurde zunächst das Vorkommando von 20 Soldaten entsandt, das bis Jahresende auf einen Aufstellungsstab von rund 150 Personen wachsen soll. Bis Ende 2027 soll die Brigade voll einsatzbereit sein. Das heißt, dass bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten mit Angehörigen dauerhaft an den Standorten Rukla und Rudninkai stationiert sein werden.

Seit 2017 ist Deutschland bereits im Rahmen der “Enhanced Forward Presence” in Litauen präsent. Ein Engagement, dass der Sicherung der Ostflanke der NATO gegen das zunehmende Bedrohungspotenzial durch Russland dient. Die NATO setzt dabei auf die Strategie der Abschreckung ohne Konfrontation, machte Scholz deutlich.

“Deutschland investiert massiv in den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten” und wird auch in Zukunft 2% der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben, versicherte Scholz. Wie das finanziert werden soll, wenn das von Scholz eingefädelte Sondervermögen über 100 Millarden Euro ausgeschöpft sein wird im Jahr 2027, darüber wird es in den kommenden Monaten und Jahren noch ein Ringen zwischen Regierung und Opposition geben.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Alexander Kell und Stephan Kahl: Sparstrumpf im Getriebe, deutsche Banken entdecken TikTok, chinesischer Besuch, Buffett hat Geldprobleme, und Angriffsvorbereitungen.

Sparstrumpf im Getriebe

Steigende Konsumausgaben wären für den Euroraum ein wichtiger Konjunkturmotor. Eigentlich müsste das Umfeld dafür passen angesichts Rekordbeschäftigung, gestiegener Löhne und der Annäherung der Teuerungsrate ans Normalniveau. Daten der vergangenen Woche zeigten, dass die Region die Rezession hinter sich gelassen hat und alle vier größten Euroraum-Volkswirtschaften stärker gewachsen sind als erwartet. Deutschland und Italien leiden derweil noch immer unter schwacher Binnennachfrage. „Ein starker psychologischer Faktor wird oft unterschätzt: die Unsicherheit”, sagt Rolf Bürkl vom Nürnberger Marktforschungsinstitut NIM. “Im Hinblick auf die Verbraucherausgaben ist sie ebenso bedeutsam wie für die Unternehmensinvestitionen”. Hierzulande ist dabei besonders der Umstand ein Faktor, dass Deutschland mit dem Ukraine-Krieg billiges Gas als wichtiger Grundstein der Industrie weggefallen ist. Das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland zeigte heute den vierten Anstieg in Folge — auf den höchsten Stand seit Ende 2021. Die Anschaffungsneigung wächst, allerdings auch der Trend, mehr zu Sparen, um für die Zukunft vorzubauen.

Deutsche Banken entdecken TikTok

Die großen Spitzeninstitute von Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden beim Anwerben von Nachwuchskräften kreativ. Dass sie diese auch angesichts des Fachkräftemangels kaum noch über klassische Stellenanzeigen erreichen, ist kein Geheimnis. Stattdessen legen sie ein größeres Augenmerk auf soziale Medien. Wer dabei nur an Karrierenetzwerke wie LinkedIn denkt, ist auf der falschen Spur. Denn zunehmend experimentieren die Banken auch mit TikTok. Jüngstes Beispiel: die Helaba. Sie hat auf der Kurzvideo-Plattform mit einer Kampagne für eine IT-Ausbildung im eigenen Haus geworben. Die Zahl der Bewerbungen verdoppelte sich daraufhin, wie Personalchef Stefan Brügmann im Interview mit Bloomberg berichtete. Auch die DZ Bank freundet sich mit TikTok an. Sie ist seit kurzem in dem sozialen Netzwerk, das besonders bei jungen Leuten beliebt ist, unterwegs und arbeitet auch mit Influencern im Internet zusammen.

Chinesischer Besuch

Bei seinem Besuch in Paris hat Chinas Staatschef Xi Jinping betont, Peking betrachte Europa als Priorität seiner Außenpolitik und als wichtigen Partner bei der Verwirklichung der Modernisierung der Volksrepublik. Beide Seiten sollten ihre Partnerschaft fortsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die internationale Lage erfordere “mehr denn je” einen Dialog zwischen China und der EU. “Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar auch von unserer Fähigkeit abhängen, die Beziehungen zu China weiterhin in ausgewogener Weise zu entwickeln”, so Macron. Er steht vor der Herausforderung, mit Blick vermutete chinesische Wettbewerbsverzerrungen die französische Industrie zu schützen und gleichzeitig mehr chinesische Investitionen anzulocken. Während Brüssel eine Reihe von Untersuchungen zu Pekings Subventionspolitik in Gang gebracht hat, vermutet Peking Dumping-Praktiken bei europäische Spirituosenherstellern. Bei seiner Europa-Reise trifft Xi heute auch EU-Kommissionspräsientin Ursula von der Leyen. Später reist er weiter nach Serbien, wo China beim Bau einer Schnellzug-Verbindung nach Ungarn hilft. Danach wird Xi in Budapest auch Viktor Orban einen Besuch abstatten.

Buffett hat Geldprobleme

Warren Buffett beklagt seit langem einen Mangel an attraktiven Übernahmezielen, die Berkshire Hathaway “spektakuläre” Ergebnisse bescheren würden. Dies spiegelt sich in den liquiden Mitteln des Unternehmens wider, die zum Ende des ersten Quartals die Rekordhöhe von 189 Milliarden Dollar erreichten. Auch wenn Berkshire in den letzten Jahren vermehrt Zukäufe getätigt hat, wie z.B. den Kauf von Alleghany für 11,6 Milliarden Dollar und den Erwerb von Anteilen an Occidental Petroleum, tat sich Berkshire mit größeren Deals schwer. Bei der Eröffnung der Berkshire-Jahreshauptversammlung am Samstag in Omaha sagte Buffett, es sei “eine vernünftige Annahme”, dass die Barmittel des Unternehmens am Ende des Quartals 200 Milliarden Dollar erreichen würden, ohne dass sich die Gelegenheit für große Übernahmen ergebe. “Wir würden es gerne ausgeben, aber nur, wenn wir glauben, dass wir etwas tun, das wenig Risiko birgt und uns viel Geld einbringen kann”, sagte der 93-Jährige vor Tausenden von Zuhörern. In einer Welt, die immer “komplizierter und vernetzter” werde und in der immer mehr schief gehen könne, wolle Berkshire auf seine Chance warten, so Buffett.

Angriffsvorbereitungen

Nach israelischen Angaben ist Rafah die letzte Bastion der Hamas im Gazastreifen. Etwa 5.000 bis 8.000 ihrer Kämpfer und hochrangigen Führer sowie zahlreiche israelische Geiseln sollen sich dort aufhalten. Nun hat das israelische Militär damit begonnen, die Zivilbevölkerung zum Verlassen des Gebietes aufzufordern — ein möglicher Auftakt für den lange erwarteten Angriff auf die Stadt, in der derzeit mehr als eine Million Menschen leben. Zuvor waren die Waffenstillstandsgespräche zwischen der Hamas und Israel am Wochenende in Kairo offenbar ins Stocken geraten, da die vom Iran unterstützte militante Gruppe darauf besteht, dass der Waffenstillstand dauerhaft sein müsse. Außerdem tötete die Hamas am Sonntag drei israelische Soldaten, als sie den Grenzübergang Kerem Shalom mit einer Rakete beschoss — einer ihrer schlimmsten Raketenangriffe seit Wochen. Die meisten arabischen und viele europäische Staaten haben Israel aufgefordert, Rafah nicht anzugreifen, da sie befürchten, dass dies viele Opfer fordern würde. Die Hamas, die von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, könnte zudem etliche Bewohner an der Ausreise hindern.

Was sonst noch passiert ist

  • Mehr Autos

  • Mehr Inflationszuversicht

  • Mehr Immobilienärger

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