Yahoo Finanzen „Herber Schlag für Demokratie und Umwelt“: Umweltschützer prüfen rechtliche Schritte gegen Ausbau des Tesla-Werks in Grünheide
Gegner der geplanten Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin sondieren derzeit rechtliche Schritte gegen den neuen Bebauungsplan. „Ein Rechtsanwalt ist beauftragt“, erklärte Björn Ellner, Landesvorsitzender des Nabu, am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden erstmal prüfen, was wir für Angriffspunkte haben.“
Ob sich weitere Verbände oder Initiativen einer möglichen Klage anschließen, bleibt noch offen. Seit Baubeginn steht die einzige europäische Produktionsstätte des von Elon Musk geführten US-Elektroautobauers im Fokus scharfer Kritik von Umweltschützern und Anwohnern, welche Tesla entschieden zurückweist.
Die Gemeindevertreter im brandenburgischen Grünheide hatten am vergangenen Donnerstag mehrheitlich den umstrittenen Bebauungsplan für die Erweiterung des Fabrikgeländes, einschließlich des Baus eines Güterbahnhofs und von Logistikflächen, verabschiedet. Dafür soll Wald gerodet werden, jedoch weniger als ursprünglich geplant.
Bei einer Bürgerbefragung im Februar hatten fast zwei Drittel der Grünheider die ersten Erweiterungspläne des Autoherstellers abgelehnt. Ein daraufhin erarbeiteter Kompromiss sieht vor, statt mehr als 100 Hektar nur knapp 50 Hektar Wald zu roden. Tesla betont, dass dadurch mehr als 70 Hektar Wald erhalten bleiben und die Region durch den Güterbahnhof vom Lastwagenverkehr entlastet wird.
Der Umweltverband Grüne Liga warnt jedoch vor negativen Umweltauswirkungen durch die Erweiterung. „Der Wald, der nicht gerodet werden soll, ist Teil des Bebauungsplans“, so Michael Ganschow, Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg. „Eine Waldumwandlung wäre jederzeit möglich und könnte nicht verhindert werden.“
Naturschützer: "Für die Demokratie ist das ein Bärendienst"
Ganschow kritisierte die Gemeindevertreter dafür, das Votum der Bürger ignoriert zu haben: „Für die Demokratie ist das ein Bärendienst – dafür tragen sie die alleinige Verantwortung.“ Zudem verwies er darauf, dass der Güterbahnhof, der den Lkw-Verkehr reduzieren soll, bereits im Bebauungsplan 13 für das bestehende Fabrikgelände enthalten war.
Nabu-Landeschef Ellner äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete die Entscheidung der Gemeindevertreter als „herben Schlag für Demokratie und Umwelt“. Er befürchtet, dass die Lebensgrundlagen der Region beeinträchtigt werden. Dagegen sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die brandenburgische Landesregierung die Ansiedlung als wirtschaftlichen Gewinn für das Land.
Protestcamp am Tesla-Werk soll verlängert werden
Im Tesla-Werk in Grünheide, das vor über zwei Jahren eröffnet wurde, sind rund 12.000 Beschäftigte tätig. Seit dem Bau der Fabrik warnen Umweltverbände vor erheblichen Risiken, die Tesla stets zurückweist. Ein Teil des Geländes befindet sich in einem Wasserschutzgebiet. Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten gegen Tesla in der Nähe des Werks. Weitere Proteste sind geplant, und das Bündnis „Tesla stoppen“ hat bei der Polizei die Verlängerung des Protestcamps über den 20. Mai hinaus beantragt.
Am 5. März hatten bisher unbekannte Täter einen Brand an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung des Tesla-Werks ist. Dies führte zu einem Stromausfall, und die Autoproduktion kam für mehrere Tage zum Erliegen. Vor mehr als einer Woche versuchten Aktivisten, das Tesla-Gelände zu stürmen, was jedoch von der Polizei verhindert wurde.
Tesla plant derweil weitere Expansionsschritte: Das Unternehmen beabsichtigt, die Produktionskapazität des Werks auf dem bestehenden Gelände gemäß früheren Plänen zu verdoppeln und die jährliche Produktion von 500.000 auf eine Million Fahrzeuge zu steigern.
Fu
