Yahoo Finanzen Hamburger Geldregen: Die Hansestadt kassiert relativ viele Bundesmittel
Die Hansestadt staubt viele Bundesfördermittel ab. Pro Kopf übertrifft der Stadtstaat andere Bundesländer um das Vierfache, wie eine Aufstellung zeigt.
Johannes Kahrs verstand sein Handwerk. Der langjährige Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion war so berühmt wie berüchtigt dafür, in der finalen Haushaltssitzung zum Bundeshaushalt viele Millionen Euro für seine Hamburger Heimat herauszuholen. Ob fürs Reeperbahn-Festival, abgewrackte Segelschiffe oder die Staatsoper, Kahrs konnte am Ende der Sitzung immer mit dicken Geldscheinen des Bundes in seinem Wahlkreis wedeln.
Durch Kahrs' erfolgreiche Lobbyarbeit im Sinne Hamburgs entstand der Eindruck, die Hansestadt würde mit Geld vom Bund zugeschüttet. Tatsächlich: Die Hansestadt staubt relativ viele Bundesmittel ab.
Von den seit 2017 rund 41 Milliarden Euro bundesweit bereitgestellten Fördergeldern flossen knapp über zwei Milliarden Euro in die Hansestadt. Allein im laufenden Jahr waren es bislang 852 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Die Summe mag absolut nicht wahnsinnig beeindruckend sein, im Vergleich zu anderen Bundesländern ist sie es aber. Laut FDP-Politiker Wieland Schinnenburg „schneidet Hamburg bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes sehr gut ab und liegt weit über dem Bundesschnitt“.
Nach seinen Berechnungen kommt Hamburg laut den in der Aufstellung detailliert ausgewiesenen Bundesmitteln seit 2017 auf einen Schnitt von rund 500 Euro Fördermitteln je Einwohner jährlich. Das ist in etwa das Vierfache des Bundesdurchschnitts, der bei 125 Euro liegt. Und es fließt so viel Geld nach Hamburg, obwohl die Hansestadt noch immer die höchste Wirtschaftskraft je Einwohner von allen Bundesländern hat.
Die Aufstellung der Bundesregierung ist aber auch deshalb spannend, weil sie eine große Ausnahme ist. Wie viel Geld des Bundes in welche Regionen fließen, daraus macht die Politik in der Regel ein Staatsgeheimnis. Die typische Antwort lautet: Eine Regionalisierung des Bundeshaushalts lehnt die Bundesregierung ab.
8100 Anträge auf Fördermittel
Nur vereinzelt wird ersichtlich, wie viel Geld aus Berlin in welche Teile der Republik fließt. So gehen etwa viele Mittel für den Verkehr nach Bayern, weil die gut geölte Verwaltung des Freistaats viele fertige Bauprojekte in der Schublade liegen hat – im Gegensatz zu anderen Bundesländern.
Auch fließen Gelder aus der Exzellenzinitiative für Elite-Universitäten aufgrund deren Stärke eher in den Süden Deutschlands. Eine Gesamtübersicht über die Fördermittel des Bundes an einzelne Bundesländer oder Regionen gibt es aber nicht.
Nun aber schlüsselt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf 263 Seiten in beeindruckendem Maß all die Fördervorhaben auf, die Hamburg beim Bund beantragt hat. Insgesamt gab es seit 2017 laut der Antwort nur aus Hamburg sage und schreibe 8100 Anträge von öffentlichen und nicht-öffentlichen Antragstellern.
Fast die Hälfte der an die Hansestadt geflossenen Fördermittel stammt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (978 Millionen Euro), gefolgt von Verkehr (403 Millionen Euro) und Wirtschaft und Energie (326 Millionen Euro).
Die höchsten Fördergelder erhält das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY), ein Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, das rund 354 Millionen Euro erhielt. Größter privatwirtschaftlicher Fördergeldempfänger ist Airbus mit knapp 64 Millionen Euro.
Auch ein ungewöhnlicher Betrag ist in der langen Liste enthalten: Eine Förderung in Höhe von 1 Cent für die Universität Hamburg. Hier handelt es sich offenbar um einen Antragsfehler.
Stadtstaaten können mehr Fördermittel beantragen
Es sei gut, dass rund die Hälfte aller Bundesmittel in Bildung und Forschung fließe, sagte FDP-Politiker Schinnenburg. „Ich halte es allerdings für bedenklich, dass die Stadt Hamburg und staatliche Unternehmen von den Fördermitteln erheblich mehr profitieren als Privatwirtschaft und Verbände, an die nur rund ein Drittel aller Fördermittel fließt.“ Schinnenburg fordert die Bundesregierung auf, Fördermittel für nicht-öffentliche Antragsteller besser zugänglich zu machen.
Längst nicht für alle Anträge Hamburgs hat der Bund in der Vergangenheit grünes Licht erteilt. 2017 etwa wurde ein einzelner Antrag in Höhe von 2,2 Milliarden Euro abgelehnt. Um welches Projekt es dabei ging, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor. Fördergelder in dieser Größenordnung dürften allerdings vor allem in Infrastrukturprojekte fließen.
Dass unabhängig von dieser Absage so viel Geld nach Hamburg fließt, liegt nicht an den Fähigkeiten des früheren Chefhaushälters Kahrs, der in der Regel nur kleinere Beträge rausverhandelte. Und übrigens auch nicht am früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der nun als Bundesfinanzminister über das Geld des Bundes wacht.
Dass ein Stadtstaat wie Hamburg mit vielen großen Unternehmen, vielen Start-ups und einer eng vernetzten Infrastruktur mehr Fördergelder beim Bund beantragt als ländliche Regionen, ist wenig überraschend. Es können schlicht mehr Projekte, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen gefördert werden.
In Zukunft dürfte aber zumindest bei den kleineren Projekten weniger rausspringen. Im Sommer wurde SPD-Chefhaushälter Kahrs zu seiner Enttäuschung nicht Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags. Kahrs beendete daraufhin seine politische Karriere und ist seit Sommer kein Hamburger Bundestagsabgeordneter mehr.
