Habeck: Noch Gespräche in Bundesregierung über Energieeffizienzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Über das geplante Energieeffizienzgesetz gibt es nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck innerhalb der Bundesregierung noch Diskussionen. Für die öffentliche Verwaltung sehe das Vorhaben dauerhafte Energie-Minderungsziele vor, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im Online-Format "Europe Calling".

Für die Industrie sei ein Monitoring-Programm geplant und Unternehmen müssten bestimmte Investitionen in Energieeffizienz tätigen, sagte Habeck. Geplant ist nach ergänzenden Angaben aus dem Wirtschaftsministerium, dass Unternehmen ab einem bestimmten Energieverbrauch jene Sparmaßnahmen, die in einem Energie- oder Umweltmanagementsystem identifiziert werden, umsetzen sollen - sofern sie sich nach der Hälfte der Nutzungsdauer rechnen. Für Rechenzentren, die viel Wärme erzeugen, sei eine Pflicht zur Einspeisung in die Fernwärmenetze vorgesehen, sagte Habeck.

Aus Sicht seines Ministeriums sei der Vorschlag entscheidungsreif. Nachfragen, Verständnisfragen oder Verbesserungsvorschläge gebe es innerhalb der Bundesregierung aber in allen drei Bereichen, so Habeck. Ob das Vorhaben vom Kabinett gebilligt werde, könne er noch nicht sagen. Er erinnerte aber daran, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Machtwort im Oktober zur Frage eines längeren Betriebs von Atomkraftwerken ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz angekündigt hatte. Deshalb gehe er davon aus, dass das Gesetz zeitnah das Kabinett passieren werde.

Zum im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Klimageld, mit dem Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für steigende CO2-Preise entlastet werden sollen, sagte Habeck: "Das Finanzministerium setzt das jetzt auf. Aber, tja, ich würde mal sagen, wie fast immer in Deutschland ist das irgendwie kompliziert und dauert länger." Es handle sich auch um eine datenschutzrechtliche Herausforderung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten wie Steuer-Identifikations- und Kontonummern für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen.

Auf die Frage, ob es noch vor der nächsten Bundestagswahl, die regulär im Herbst 2025 stattfindet, noch eine Überweisung geben werde, antwortete Habeck: "Nee, aber ein System, mit dem nach der Bundestagswahl eine Überweisung stattfinden kann."