Groko-Gezänk statt Europa-Pathos: SPD beschließt Europawahlprogramm

Es war wohl Zufall, dass genau eine Woche, nachdem die Junge Union (JU) in einer Kongresshalle in Berlin ihren neuen Vorsitzenden gewählt hatte, die SPD am Samstag in ebenjener Halle ihren Parteikonvent abhielt. „Keine Sorge, hier ist gut gewischt worden“, schoss SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Richtung der Konservativen.

Dass der neue JU-Chef Tilman Kuban den Sozialdemokraten gleich mal einen Linksruck vorgeworfen hatte, war dagegen sicherlich kein Zufall. Wenn es links sei, für Steuergerechtigkeit und faire Löhne zu kämpfen, „ja, dann sind wir links“, entgegnete Nahles.
Viel mehr wurde zur JU nicht gesagt – dafür umso mehr zur Mutterpartei CDU, dem Koalitionspartner der SPD in der Regierung. Das anhaltende Gezänk innerhalb der Großen Koalition bestimmte den Parteikonvent, obwohl es doch eigentlich um Europa gehen sollte. Immerhin: Das Wahlprogramm für die Europawahl im Mai haben die über 200 Delegierten fast wie nebenbei einstimmig beschlossen.

Doch Parteichefin Nahles fokussierte sich weniger auf Europa als auf die Parteispitzen der Union. „Haben Sie keine besseren Ideen, Frau Kramp-Karrenbauer?“, fragte sie in Richtung der CDU-Vorsitzenden, die vorgeschlagen hatte, den zweiten EU-Parlamentssitz in Straßburg abzuschaffen.

Der Vorschlag sei Affront gegenüber Frankreich, sagte Nahles. Auch der Vorsitzende der Jungen Sozialisten (Jusos), Kevin Kühnert, kritisierte den Vorstoß: „Es ist vollkommen unsensibel, so auf europäischer Ebene zu arbeiten“, sagte er dem Handelsblatt.

SPD will mehr Steuergerechtigkeit

Kramp-Karrenbauers Forderung war Teil ihrer Antwort auf die europapolitischen Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in der sie sich insbesondere auf europäische Rüstungspolitik konzentriert hatte. Anlass auch für Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, gegen Kramp-Karrenbauer und ihre Partei auszuteilen: „Sie will ein Europa der Banker und ein Europa mit einem Flugzeugträger. Das ist nicht unser Europa.“ Eine eigene europäische Vision entwickelte Barley in ihrem Beitrag allerdings nicht. Andrea Nahles führte immerhin aus, es brauche Mittel für Investitionen und nicht für rüstungspolitische Exporte.

Barley kritisierte außerdem den Umgang der Union mit Ungarns Präsident Viktor Orban, nachdem dieser mit einer antieuropäischen Plakatkampagne provoziert hatte. Mittlerweile wurde Orban aus der Europäischen Volkspartei, zu der die Union gehört, suspendiert.

Die Union sei bei dieser Entscheidung aber nur Mitläufer gewesen und habe sich zuvor „wie ein Fähnchen im Winde verhalten“, so Barley. „Das ist keine glaubwürdige Politik der Rechtsstaatlichkeit.“ Sie forderte außerdem ein EU-weites Monitoring-System, damit Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft früh erkannt werden können.

Mit ihrem nun beschlossenem Europawahlprogram möchte die SPD vor allem mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen. Europa-Spitzenkandidatin Barley will dafür zum Beispiel härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrüger einführen. Ein weiteres zentrales Wahlkampfthema ist die Forderung nach europaweiten Mindestlöhnen. Diese sollen sich an dem Durchschnittseinkommen der jeweiligen EU-Länder orientieren.

In Deutschland würde das zu einem Anstieg des Mindestlohns von 9,19 Euro auf 12 Euro pro Stunde führen. Auch einen europäischen Fonds als Versicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen plant die SPD. In wirtschaftlich schlechten Zeiten könnten die Länder so einen Kredit aufnehmen, um die Leistungen für Arbeitslose zu schützen.

„Upload-Filter falscher Weg“

In der hitzigen Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, im Zuge derer Kritiker die Einführung von Upload-Filtern befürchten, warf Barley der Union Ahnungslosigkeit vor. Die CDU hatte zuletzt vorgeschlagen bei der nationalen Umsetzung der Reform dem alternativen Prinzip „Zahlen statt Blockieren“ zu folgen.

„Und jetzt kommen Teile der CDU um die Ecke, gockeln rum, sie hätten den Stein der Weisen gefunden“, sagte Barley. Dabei hätte sie diese Möglichkeit regierungsintern schon im letzten Jahr vorgeschlagen, was jedoch abgelehnt worden sei.

„Wir halten Upload-Filter für den falschen Weg“, so Barley. Die Delegierten stimmten bei nur einer Gegenstimme dem Antrag „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“ zu. Auf die SPD könne man zählen, kommentierte Juso-Chef Kühnert dies.

Bei der endgültigen Abstimmung zur Reform nächste Woche in Brüssel wollen die Sozialdemokraten einen Antrag einreichen, um die Einführung eines Bezahlmodells als Alternative zu Upload-Filtern zu verfolgen. „Wenn ihr, liebe CDU und CSU, eure Glaubwürdigkeit bewahren wollt, dann stimmt dem Antrag nächste Woche im Europäischen Parlament zu“, sagte Barley. Ein letzter Seitenhieb auf den Koalitionspartner – und ganz sicher kein Zufall.