Georgien und Moldau sollen 'sichere Herkunftsstaaten' werden

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg die Einstufung von Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten beschließen. "Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und - im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag - wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet", heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau würden zurzeit überwiegend abgelehnt. "Die Anerkennungsquoten betrugen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 zu beiden Staaten unter 0,1 Prozent", hieß es weiter. Über 10 Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland kommen demnach allein aus diesen beiden Ländern. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen könne die Bestimmung zu sicheren Herkunftsstaaten zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten führen.

Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Durch die Aufnahme von Ländern in die Liste können Asylverfahren schneller bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden.

Bis Ende Juli wurde nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für 175 272 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag gestellt - das waren rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Georgien belegt in diesem Jahr auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern bisher den sechsten Platz, hinter Syrien, Afghanistan, der Türkei, Iran und Irak.