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Aus für Werkverträge: So gehen die Fleischkonzerne mit der Zäsur in ihrer Branche um

Werkverträge sind seit dem 1. Januar verboten. Die Konzerne haben sich zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt neu sortiert. Ganz ohne Subfirmen geht es aber nicht.

Allein Tönnies musste bis Jahresende 6000 Arbeiter einstellen. Foto: dpa
Allein Tönnies musste bis Jahresende 6000 Arbeiter einstellen. Foto: dpa

Tönnies-Chefjustiziar Martin Bocklage sprach von einer „biblischen Herausforderung“. Der Schlachtkonzern musste bis Ende des Jahres alle Produktionsmitarbeiter direkt einstellen – genauso wie Vion, Westfleisch und die anderen Branchengrößen. Grund dafür war das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat. Es soll Ausbeutung in der Branche verhindern und dubiose Firmengeflechte mit unklaren Zuständigkeiten auflösen.

Für die Fleischindustrie, die im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Euro umsetzte, sind die neuen Regeln eine Zäsur. Bislang haben Dutzende Subfirmen und Subsubfirmen die Fabriken mit Billiglöhnern versorgt. Der Anteil des Fremdpersonals lag selbst in Kernbereichen wie der Schlachtung und Zerlegung oft bei mehr als 50, manchmal gar bei 100 Prozent. Nun sind Werkverträge für die Branche tabu, Leiharbeit ist ab April nur noch unter strengen Auflagen erlaubt.

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So weitreichend der Eingriff in die Branche ist, so fleißig haben sich die großen Player auf ihn vorbereitet. Obwohl bis zuletzt unklar war, ob und in welcher Form das Gesetz in Kraft tritt, liefen die Vorbereitungen auf den vermeintlichen Neustart schon seit Monaten. Übernahmen, Umfirmierungen und Neugründungen zeigen, wie sich die Fleischindustrie von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt neu sortiert hat.

Allein Tönnies meldete seit September acht Übernahmen beim Kartellamt an. Bei Vion sind es sechs, beim Geflügel-Spezialisten Heidemark drei. Meldepflichtig sind nur Deals, die Ziele mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Euro betreffen.

Dabei handelte es sich um sogenannte Asset-Deals. Die Fleischkonzerne übernahmen also keine Anteile an Unternehmen, sondern Vermögenswerte oder Teile ihres Betriebs – ohne die Firmenhülle.

Im Mittelpunkt der Einkaufstour standen Arbeitsverträge, also das Herzstück der Subunternehmen. So hat sich Tönnies unter anderem bei seinen Dienstleistern Besselmann, DSI und Agriserv Europa Meat SRL bedient. Seine Gütersloher Niederlassung in der Nähe des Tönnies-Stammwerks löste Agriserv gleich anschließend auf. Die Details der Deals sind zwar geheim. Klar ist aber: Allzu oft dürfte es nicht zu solchen Liquidationen kommen.

Der Grund: Ganz ohne Subfirmen, das geben auch die Schlachtkonzerne zu, wird es nicht gehen. Einige Dienstleister werden wohl im neuen Jahr weiter für sie arbeiten, künftig aber vor allem als Personalvermittler in Osteuropa auftreten. Denn die großen Unternehmen sind auf Arbeiter aus Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien angewiesen – besitzen aber keine eigenen Strukturen für die Anwerbung.

Vion etwa teilte mit, dass es dem Konzern „in der Kurzfristigkeit zwischen Gesetzgebung und Umsetzung“ nicht möglich gewesen sei, „eine eigene Struktur zur Personalgewinnung und zur außerbetrieblichen Betreuung der Mitarbeiter aufzubauen“. So sei das Unternehmen etwa weiterhin auf seinen Krefelder Dienstleister DSZ Deutsche Schlacht und Zerlegung angewiesen. Vion hatte im Oktober Arbeitsverträge des Unternehmens übernommen.

Auch Tönnies hat Probleme mit der Anwerbung von Arbeitern. „Wir haben umfangreiche Erfahrung mit dem Versuch, in Deutschland Personal zu rekrutieren“, hatte ein Sprecher im Juli gesagt. „Das ist nicht möglich.“ Die Personalgewinnung müsse deshalb wohl auch künftig in Osteuropa stattfinden. Tönnies, so kündigte der Sprecher es damals an, werde bei der Rekrutierung sicher auch „auf bestehende Strukturen zurückgreifen“.

Die Firmen MGM und MTM gehörten bislang zu den wichtigsten Subfirmen am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück. Mitte Oktober meldete der Schlachtkonzern die Übernahme von Betriebsteilen beider Unternehmen beim Kartellamt an. Kurz zuvor wurden die Firmen in MGM Beratungen und Services beziehungsweise MTM Consulting umbenannt.

Schnelle Genehmigungen

Tönnies-Chefjustiziar Bocklage hat den Gütersloher Sozialausschuss kürzlich über die künftige Ausrichtung des Konzerns informiert. Er sagte den Politikern, dass einige Subfirmen in der Rekrutierung aktiv bleiben, um Leute vor Ort anzuwerben. Andere wechseln wohl in die Logistik oder die Personenbeförderung, nachdem Tönnies die Arbeitsverträge übernommen hat.

Kartellrechtler sind überrascht, wie schnell die Wettbewerbshüter die Deals abgenickt haben. Die Bonner Behörde hat vier Wochen Zeit, Übernahmen zu prüfen. Dann erst muss sie entscheiden, ob eine weitergehende Kontrolle notwendig ist. Tönnies gab sie jeweils schon nach fünf bis elf Tagen grünes Licht – offenbar, weil es nur um die Verträge von Arbeitern ging, die ohnehin schon für den Konzern arbeiteten.

Tönnies hat dazugelernt. Im Juli hatte der Konzern Interesse an der insolventen Schlacht- und Zerlegefirma Lazar angemeldet – am gleichen Tag, an dem das Kabinett den Entwurf für das neue Gesetz gebilligt hatte. Die Tönnies-Tochter Zur Mühlen sollte die Vermögenswerte zweier Lazar-Gesellschaften übernehmen, um laut Kartellamt „deren 350 Arbeiter künftig sowohl im eigenen Betrieb einstellen als auch an Dritte vermitteln zu können“.

Doch die Wettbewerbshüter fürchteten, dass Tönnies seine eigene Marktposition damit „zum Nachteil der Konkurrenten“ hätte stärken können. Sie meldeten Bedenken an, der Konzern zog die Anmeldung zurück. Als Tönnies sich auf die bei ihm eingesetzten Arbeiter beschränkte, war die Bonner Behörde dann doch einverstanden.

Tönnies löst Tochterfirmen wieder auf

Wie geht es nun weiter? Westfleisch teilte mit, dass das Unternehmen 3000 Arbeiter von internen und externen Dienstleistern direkt bei Westfleisch SCE und Westfleisch Erkenschwick angestellt habe. Sie würden in das mit der Gewerkschaft NGG ausgehandelte Tariflohnsystem integriert. In der niedrigsten Lohnstufe, die oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns liege, sollen „weniger als 20 Prozent aller Mitarbeiter“ eingestuft sein.

Vion hat verteilt auf 16 deutsche Standorte 3300 Mitarbeiter direkt eingestellt. Sie sollen in insgesamt 17 Gesellschaften untergebracht, die unterschiedlichen Vergütungsmodelle „in den nächsten Monaten“ angepasst werden, wie ein Sprecher mitteilte.

Durch die Erhöhung der Mitarbeiterzahl werde sich bei den nächsten Betriebsratswahlen zudem die Anzahl der Betriebsräte in den meisten Vion-Betrieben „erheblich erhöhen“. An einigen Standorten könnten Betriebsräte für ihre Arbeit „vollständig freigestellt werden“. Auch bei Westfleisch heißt es, dass sich die Einstellungen auf den Betriebsrat auswirke.

Ob sich auch bei Tönnies etwas in Sachen betriebliche Mitbestimmung ändert, ist unklar. Fragen dazu ließ der Branchenprimus unbeantwortet. Der Konzern stellte mit 6000 Beschäftigten die weitaus meisten Arbeiter in der Branche ein – bei welcher Gesellschaft er das tat, ist aber nicht bekannt.

Als die Politik im Sommer die schärferen Regeln für die Branche ankündigte, gründete Tönnies gleich 15 neue Gesellschaften. Damals war noch unklar, welche Organisationsformen das geplante Gesetz zulassen würde. Tönnies legte sich die Firmenhüllen „vorsorglich“ zurecht, wie ein Sprecher mitteilte, um externe Arbeiter möglichst schnell einstellen zu können.

Doch als die Pläne der Politik endlich Form annahmen, erwiesen sich die Gesellschaften „Tönnies Production I - XV“ wohl als nutzlos. Vier Monate nach ihrer Gründung waren die Firmen wieder verschwunden. Der Konzern hat sie Mitte November mit der Tönnies Central Services verschmolzen.