„EU wird sich erste wichtige Impfdosen sichern“: Vertrag über Biontech-Impfstoff fertig ausgehandelt

Der Vertrag steht, der Abschluss mit den beiden Pharmafirmen steht auf der Tagesordnung der EU-Kommission am Mittwoch. Die Kosten liegen zwischen fünf und 20 Euro pro Impfung.

In Europa könnte der vielversprechende Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer nach einer Zulassung schnell zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission wird einen Vertrag über einen ersten Corona-Impfstoff mit den beiden Unternehmen abschließen.

„Am Mittwoch wird es grünes Licht geben“, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Der Vertrag stehe auf der Tagesordnung der Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch. Er solle einige Tage nach dem Beschluss unterzeichnet werden.

„Ich erwarte, dass ein Vorabvertrag wie bereits mit Astra-Zeneca oder Sanofi-GSK noch diese Woche zum Abschluss gebracht wird. So wird sich die Union die ersten wichtigen Impfdosen sichern“, sagte der Euroabgeordnete Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Europa, dem Handelsblatt.

„Es wird sehr bald eine Unterzeichnung geben. Biontech kennt seine Verantwortlichkeit für Europa“, erklärte auch der Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese (CDU) am Dienstag. An Geld mangelt es zudem nicht.

Die Vereinbarungen mit den Pharmafirmen werden über einen Corona-Soforthilfetopf im EU-Haushalt mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro finanziert. Davon werden rund zwei Milliarden direkte in die Verträge fließen, wie ein Kommissionssprecher am Dienstag bestätigte.

Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien besitzt Europa noch keinen Vertrag über den Impfstoff von Biontech und Pfizer. Die EU-Kommission verhandelt seit Monaten mit dem Mainzer Unternehmen und seinem amerikanischen Partner Pfizer.

„Die Verhandlungen sind nicht einfach“, heißt es von Insidern in Brüssel. Insbesondere die Amerikaner hätten Probleme mit der europäischen Rechtsordnung. „Pfizer und seine Anwälte verstehen die Regeln in Europa nicht. Doch alle Verträge fallen unter das europäische Recht. Auch die Amerikaner müssen das respektieren“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Liese.

Dosen sollen für 150 Millionen Menschen reichen

Im Gegensatz zu drei anderen Pharmakonzernen kam bislang kein schneller Vertrag zusammen. Ein weiteres Thema sind auch die Kosten pro Impfung. Im Europaparlament geht man nicht davon aus, dass Biontech und Pfizer überteuerte Preise verlangen werden. „Eine Impfung kostet zwischen fünf und 20 Euro. Ich erwarte, dass dies auch bei Biontech und Pfizer der Fall sein wird“, sagte Europapolitiker Peter Liese.

Die zypriotische EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte bereits im September angekündigt, rund 300 Millionen Impfdosen erwerben zu wollen. Die EU-Kommission hat schon Verträge mit Pharmakonzernen wie Astra-Zeneca, Sanofi und dem britischen GSK-Konzern abgeschlossen.

Da der Impfstoff zweimal verabreicht werden muss, soll er für 150 Millionen Menschen reichen. Die Verteilung soll innerhalb der 27 Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsstärke erfolgen. Deutschland besitzt einen Anteil von 19 Prozent.

Biontech und Pfizer hatten am Montag den Durchbruch bei ihrer Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 verkündet. Der Impfstoff, der bislang an etwa 44.600 Personen getestet wurde, soll mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent vor dem Coronavirus schützen.

Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich auf Twitter: „Die EU-Kommission wird bald einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, Vorgespräche mit Biontech und Pfizer hatte es bereits im September gegeben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich: Er erwartet eine rasche Zulassung des neuen Impfstoffs. Gleichzeitig versicherte er: „Die Anforderungen, die wir stellen (...), sind nicht irgendwie abgesenkt oder geändert.“ Deutschland hat bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Spahn hat nach eigener Aussage auf einen Alleingang Deutschlands beim Ankauf des Impfstoffes von Biontech und Pfizer verzichtet. Zusammen mit Frankreich, Italien und den Niederlanden habe man sich für einen Vertrag über die EU-Kommission entschieden. Hintergrund dafür sei, kleinere und finanzschwächere Mitgliedsländer nicht zu benachteiligen.

„Das ist manchmal etwas mühsamer, aber am Ende, wenn wir zusammenstehen, sind wir zusammen stärker“, sagte Spahn. Im Europaparlament wird ein gemeinsames Vorgehen bei den Impfungen in den 27 Mitgliedstaaten gefordert. „Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Impfstrategien fertigstellen, damit, sobald eine Impfung vorhanden ist, systematisch geimpft werden kann – angefangen bei Risikopatientinnen und Risikopatienten, sowie medizinischem Fachpersonal“, sagte Europaabgeordnete Wölken.

Impfstoff wird in vier Werken in Deutschland produziert

Sowohl in Brüssel als auch in Berlin wird davon ausgegangen, dass der Impfstoff im großen Stil bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres zur Verfügung steht. Der Impfstoff wird in Mainz, Idar-Oberstein, Berlin und zukünftig auch in Marburg produziert.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt auf eine Herstellung des Impfstoffs in großem Stil. „Es wird darauf ankommen, den Impfstoff nun möglichst rasch und in großen Mengen zu produzieren“, sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur.

In Brüssel wird der neue Impfstoff als „Riesenerfolg“ gefeiert. Das Projekt von Biontech wurde unter anderem aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020, aus dem Finanzinstrument InnovFin und aus dem europäischen Fonds für strategische Investitionen unterstützt.

Spahn hat am Dienstag unterdessen angekündigt, dass zuerst Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher geimpft werden sollen. Das hatten der Deutsche Ethikrat, die Wissenschaftsakademie Leopoldina und die Ständige Impfkommission empfohlen.

Ein flächendeckendes Impfen dauert rund ein Jahr. Optimistisch äußerte sich auch CDU-Gesundheitsexperte Liese. „Es wird sicher viele Monate dauern, bis nach der Zulassung die nötigen 60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland und Europa geimpft werden. Aber wenn wir, wie vorgesehen, zunächst das medizinische Personal und Risikopatienten impfen und der Impfstoff tatsächlich zu 90 Prozent gegen Covid-19 schützt, wird eine Situation, wie wir sie zum Beispiel jetzt in Belgien erleben, in den nächsten Monaten vermeidbar sein“, sagte der Europapolitiker. Im Frühjahr rechne er daher damit, dass es Schritt für Schritt wieder eine Rückkehr in das normale Leben geben könne.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre neuen Vorschläge für eine Gesundheitsunion in Brüssel präsentieren. Wie Insider in Brüssel berichten, plant die EU-Exekutive, insbesondere das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie auch die Europäische Arzneimittelagentur zu stärken. ECDC habe nur halb so viele Mitarbeiter wie das Robert Koch-Institut in Berlin.

Aus der Sicht des Europaparlaments verfügt die EU nicht über ausreichende Instrumente, um im Notfall die Ausbreitung einer erneuten, vergleichbaren Pandemie zu bewältigen. „Das ECDC muss beispielsweise endlich mehr Kompetenzen erhalten, was die Bewertung der Daten und die darauf aufbauenden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten betrifft“, fordert Gesundheitspolitiker Wölken.

Auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold rügte am Dienstag den bisherigen Mangel an Koordination bei der Bekämpfung des Coronavirus. „Europa ist ein schwacher Akteur im Gesundheitsbereich“, bilanzierte Giegold vor dem Handelsblatt. Er kritisierte insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft, die beim Ziel einer Gesundheitsunion bisher keine große Initiative gezeigt habe.

Bereits im Juli forderte das Europaparlament in einer Entschließung, künftig im Gesundheitsbereich deutlich stärker zusammenzuarbeiten, um eine Europäische Gesundheitsunion zu schaffen.

Dazu sollten gemeinsame Mindeststandards für eine hochwertige Gesundheitsversorgung gehören, die auf dringend notwendigen Stresstests in den Mitgliedstaaten basieren, damit die EU-Länder beispielsweise im Fall von Pandemien gerüstet sind.