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Erwartungen der Länder an Zukunftsrat für Öffentlich-Rechtliche

MAINZ (dpa-AFX) -Nach der Gründung des sogenannten Zukunftsrats für die öffentlich-rechtlichen Sender haben Medienpolitiker der Bundesländer ihre Erwartungen an dieses Beratergremium zum Ausdruck gebracht. "Es geht im Wesentlichen um drei Themenfelder: "Digitale Transformation gestalten und Qualität stärken", "Strukturen und Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks optimieren und Beitragsstabilität sichern" sowie "Good Governance weiter stärken"", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, laut einer Mitteilung der Staatskanzlei in Mainz vom Donnerstag. Raab ist zugleich rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin.

Der sächsische Staatsminister für Medien, Oliver Schenk, ergänzte: "Aus meiner Sicht sollte der Zukunftsrat immer auch die konkrete Umsetzung seiner Vorschläge in der Praxis mitdenken. Für die Rundfunkkommission wichtige Aspekte sind beispielsweise die zeitgemäße Ausgestaltung und Verbreitung des Angebots, die Sicherung und Stärkung inhaltlicher Ausgewogenheit, aber auch Fragen der Abbildung regionaler Vielfalt. Daneben sollte aus meiner Sicht die Frage einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Plattform und die Steigerung der Kosteneffizienz des Gesamtsystems eine Rolle spielen."

Die Medienpolitiker der Bundesländer hatten sich am Mittwoch auf ein Beratergremium geeinigt. Zum Zukunftsrat gehören der Schweizer Publizist Roger de Weck, Urheberrechtsexpertin Nadine Klass, Ex-Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Filmproduzentin Bettina Reitz, Medienrechtler Mark D. Cole, Journalistin Maria Exner, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und die Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl.

Der Zukunftsrat soll ein temporär eingesetztes Beratungsgremium sein. Er soll zur Entwicklung einer langfristigen Perspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu seiner Akzeptanz Empfehlungen erarbeiten und Impulse für die Arbeit der Rundfunkkommission geben.

Kritik kam aus der Belegschaft der Sender. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) meldete sich zu Wort: "Mit großem Unverständnis haben wir die Besetzung des von Ihnen eingesetzten Zukunftsrats zur Kenntnis genommen. Wir hatten bis zuletzt gehofft und erwartet, dass man uns als Programmmacherinnen und Programmmacher ebenfalls berücksichtigt", heißt es in der Mitteilung. "Stattdessen sehen wir nun in dem Gremium Juristinnen und Juristen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch Lobbygruppenvertretungen - aber niemanden aus dem "Maschinenraum" der Anstalten." Die AGRA sprach von einer "verpassten Chance".