Yahoo Finanzen Energiekonzerne machen in der Gaskrise Rekordgewinne: Darum bittet die Bundesregierung sie nicht zur Kasse
Die Energiekrise ist lukrativ – für einige wenige. Auf Millionen Verbraucher kommen Rechnungen mit Mehrkosten in Höhe von Hunderten und Tausenden Euros zu. Die großen Energiekonzerne jedoch profitieren von der durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Preisrally an den Märkten für Gas, Öl und Kohle.
Das britische Energieunternehmen Shell hat seinen Umsatz im 1. Quartal von 4,55 Milliarden Euro in 2021 auf 11,22 Milliarden in 2022 erhöht – ein Anstieg von fast 150 Prozent. Der amerikanischen Konzern ExxonMobil übertrifft diese Marge noch: von knapp 2,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2021 ging das Ergebnis in diesem Jahr im 1. Quartal auf knapp 8,8 Milliarden Euro hoch. Das macht ein Plus von 220 Prozent. Die französische Mineralölfirma TotalEnergies steigerte seine Quartalszahlen von knapp 3,5 auf 10 Milliarden Euro; die britische BP von knapp 4 auf 4,5 Milliarden. Im zweiten Quartal vielen die Differenzen teils noch drastischer aus (siehe Grafik).
Und auch der deutsche Energieversorger RWE schreibt in der Krise gute Zahlen: Für das Jahr 2022 rechnet der Konzern mit einem bereinigten operativen Ertrag (Ebitda) von 5,5 Milliarden Euro.
Das zeigt: In der Energiekrise tragen die Kosten durch die hohen Preise die Verbraucher, profitieren tun die Unternehmen, die Alternativen zu russischen Energieexporten zu hohen Preisen am Weltmarkt verkaufen können. Angesichts der Milliardengewinne der Energiekonzerne kommt so eine schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gestellte Forderung wieder auf: die nach einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite.
Übergewinnsteuer: Neue Forderungen nach einer alten Idee
Die Grünen hatten die Übergewinnsteuer schon in einen Entwurf für das erste Entlastungspaket der Bundesregierung in der Energiekrise geschrieben. Im finalen Paket wurde der Passus dann aber gestrichen. Auch in der Folge drangen grüne Forderungen in der Koalition nicht durch. Besonders Finanzminister Christian Lindner und seine FDP lehnten die Übergewinnsteuer konsequent ab.
Angesichts der hohen Gewinne europäische Energieunternehmen sowie der für die Steuerzahler und Verbraucher kostspielige Rettung des Energiekonzerns Uniper, wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer jedoch wieder laut. Etwa durch Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bundestag, der unlängst sagte: "Wenn bei Unternehmensgewinnen weder Leistung oder kluge Ideen noch Kosten oder Investitionen gegenüberstehen, ist es mehr als gerechtfertigt, über eine zusätzliche Besteuerung solcher Übergewinne nachzudenken." Auch SPD-Chefin Saskia Esken ist für einen „neuen Anlauf“ bei der Übergewinnsteuer. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem ZDF: "Wir reden über Gewinne, die sich selbst Energieunternehmen nicht mehr vorstellen können. Dann machen wir doch jetzt eine Übergewinnsteuer, mit der wir Entlastungen finanzieren."
Habeck ist offen für eine Übergewinnsteuer – Lindner ist komplett dagegen
Doch dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland eingeführt wird, ist höchst unwahrscheinlich.
Zwar ist man im Bundeswirtschaftsministerium zumindest offen für die Idee. Intern lotet das Ministerium schon lange aus, welche Möglichkeiten einer Besteuerung von Krisengewinnen es geben könnte. Dabei gilt es jedoch als juristisch höchst schwierig, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren, das rechtssicher und gezielt die durch die aktuelle Krise bedingten Übergewinne von Energiekonzernen abschöpft. Dennoch findet sich im Haus von Robert Habeck (Die Grünen) – auch mit dem Blick auf Länder wie Italien, die eine Übergewinnsteuer einführen – die grundsätzliche Bereitschaft zu der Maßnahme.
In der restlichen Ampel-Koalition fehlt diese auf Regierungsebene jedoch. FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Einführung einer Übergewinnsteuer kategorisch als "Populismus" und willkürlich ab. Zuletzt mahnte der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, über die Maßnahme in einem Bericht des Gremiums "zu großer Vorsicht bei der Verwendung solcher populärer, aber langfristig ökonomisch gefährlicher Übergewinnsteuern." Diese könnten die Innovationskraft der Wirtschaft schwächen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beschwor in der "Rheinischen Post" sogar "das Ende der sozialen Marktwirtschaft", sollte eine Übergewinnsteuer eingeführt werden.
Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) winkt ab. "Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Wort "derzeit" lässt hier zwar politischen Raum offen. Aber auch in diesem müsste die Idee einer Übergewinnsteuer an Finanzminister Lindner vorbei – und ist somit nahezu ausgeschlossen.
