Duma fordert von Behörden Patriotimus-Überprüfung von Rückkehrern

MOSKAU (dpa-AFX) -Das russische Parlament will Rückkehrer aus dem Ausland schärfer auf Kriegskritik oder andere als unpatriotisch geltende Aktionen überprüfen lassen. Den entsprechenden protokollarischen Auftrag an die Staatsanwaltschaft verabschiedete die Staatsduma der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Viele Rückkehrer hätten sich im Ausland "öffentliche Aussagen zur Diskreditierung Russlands, der Führung des Landes und der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation erlaubt", heißt es in dem Schreiben.

Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als militärische Spezialoperation. Nach Kriegsbeginn sind Hunderttausende Russen außer Landes geflüchtet - einige aus Angst, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, andere wegen der zunehmenden Repressionen gegen Andersdenkende.

Nach dem Angriff der militanten Hamas gegen Israel vergangene Woche sind eine Reihe russischer Staatsbürger von dort in ihre Heimat zurückgekehrt. Der prominenteste darunter ist Medienberichten zufolge Milliardär Michail Fridman. Führende Politiker in Moskau hatten in den vergangenen Tagen aber mehrfach gewarnt, dass Kriegskritiker in Russland nicht willkommen seien. So hatte Dumachef Wjatscheslaw Wolodin erklärt, wer für den Sieg der Ukraine sei, "dem sei Magadan garantiert" - ein Verweis darauf, dass in der Gegend vor allem zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin viele Straflager waren.

In dem Schreiben der Duma werden explizit Künstler, Geschäftsleute, aber auch Angehörige von Beamten erwähnt, die sich eines unpatriotischen Verhaltens schuldig gemacht haben könnten. Da diese Personen bisher praktisch nicht belangt worden seien, will die Duma von der Staatsanwaltschaft Informationen über eingeleite Bußgeld- und Strafverfahren wegen Diskreditierung der Streitkräfte und Finanzierung des ukrainischen Militärs anfordern. Zudem soll die Behörde unter den Rückkehrern nach weiteren Kritikern suchen.