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Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus

Reuters
·Lesedauer: 2 Min.

Die Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung eines deutschen Abgesandten im Zusammenhang mit den Pro-Nawalny-Protesten. Der Schritt ist eng unter anderem mit der EU abgestimmt.

Ein Mitarbeiter muss die Botschaft verlassen. Foto: dpa
Ein Mitarbeiter muss die Botschaft verlassen. Foto: dpa

Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin muss das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt wurde.

Die Bundesregierung reagierte damit am Montag auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei „in keiner Weise gerechtfertigt“, erklärte das Ministerium.

„Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“ Das hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte sie.

In Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei „eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt“. Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, das ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur „persona non grata“ erklärt worden sei.

Auswärtiges Amt verteidigt Verhalten des eigenen Diplomaten

Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben.

Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“

Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war.

Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.

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