Deutsche Industrie will mehr Chancen bei US-Investitionsprogramm

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag dringt die deutsche Industrie auf Verbesserungen beim milliardenschweren US-Investitionsprogramm. "Beide Seiten sollten unbedingt sicherstellen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen." Russwurm ist auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative, die weitere deutsche Wirtschaftsverbände vereint.

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Daran gibt es viel Kritik in Europa, wo man Nachteile für heimische Unternehmen befürchtet.

Russwurm nannte die Debatte um den Inflation Reduction Act (IRA) eine "Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen". "Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass Deutschland für Verbesserungen bei den Vorgaben des IRA wirbt, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen."

Zugleich könne der IRA auch Vorbild sein für die EU. "Durch die Steuergutschriften wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technologien zu fördern und für eine hohe Investitionssicherheit zu sorgen." Russwurm betonte die Bedeutung der USA für Deutschland als Handelspartner. Laut BDI wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 156 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA ausgeführt, womit die USA der wichtigste Exportmarkt seien. Darüber hinaus seien die USA das drittwichtigste Importland mit Wareneinfuhren im Wert von fast 92 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) pochte vor der Reise auf Verbesserungen. "Die Bundesregierung sollte in den Gesprächen nachdrücklich faire Wettbewerbsbedingungen einfordern", erklärte Präsident Peter Adrian. Eine Diskriminierung deutscher Unternehmen müsse ausgeschlossen werden.