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Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan - Einigkeit bei IMK: erwartet

POTSDAM (dpa-AFX) -Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rechnet damit, dass Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan über Gespräche mit Nachbarländern Afghanistans umgesetzt werden können. Er sei sehr zuversichtlich, dass über eine Vereinbarung mit Nachbarländern ein funktionierender Reiseweg geschaffen werde, der Rückführungen gewährleiste, sagte Grote zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam. "Der Flughafen in Kabul funktioniert, der Reiseverkehr über die Landgrenzen funktioniert." Hamburg hat einen entsprechenden Antrag in die Ministerkonferenz eingebracht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen für Abschiebungen nach Afghanistan unterrichten. Sie wird am Donnerstag bei der IMK in Potsdam erwartet. "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden", hatte sie gesagt. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

"Wir gehen davon aus, dass das auch funktionieren wird", sagte Innensenator Grote. Es werde jetzt sehr entschlossen und sehr zügig daran gearbeitet. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Es muss rechtsstaatlich sicher sein, Gerichte dürfen uns nicht stoppen."

Für seinen Konferenz-Antrag, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, rechnet Grote auch mit breiter Unterstützung seiner Länderkollegen. "Ich glaube, dass wir inzwischen eine große Einigkeit bei dem Thema haben." Aus Grotes Sicht wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Straftäters. In Hamburg geht es laut Grote um 18 Fälle von afghanischen Straftätern, die vollziehbar ausreisepflichtig seien.

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Kritik kommt von Hilfsorganisationen. Sie wollen an diesem Donnerstag in Potsdam gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in Potsdam, die Bundesregierung müsse aktiver sein und rasch die Voraussetzungen für die Abschiebungen schaffen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) meinte: "Es muss gemacht werden, aber nicht nur geredet werden." Er halte aber weniger die Abschiebungen für das zentrale Problem, vielmehr müsse ein zu hoher Zugang von Migranten nach Deutschland stärker begrenzt werden.