Debatte über 'epidemische Lage' im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Fraktionen von Union und SPD streben eine Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag für weitere drei Monate an. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wurde am Freitag im Bundestag in erster Lesung debattiert.

Die Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Impfungen oder Tests. Diese sind aber bisher bis 31. März befristet. Mit dem Gesetzentwurf soll die Grundlage geschaffen werden, dass die Regelungen über Ende März hinaus weiterlaufen. Der Entwurf sieht auch einen Drei-Monats-Mechanismus vor: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer "epidemischen Lage", dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.

Damit werde dokumentiert, dass "all die Vorwürfe, das Parlament säße sozusagen nicht im Fahrersitz, würde die Regierung handeln lassen, ohne parlamentarisch vorgesehene Kontrolle" absurd seien, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer im Sender "Phoenix".

Die Opposition sparte in der Debatte dennoch nicht mit Kritik: So forderte die FDP auch eine Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen zur Impfreihenfolge, die bisher per Verordnung festgelegt wird. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach der Einrichtung eines "Pandemierats" mit Experten aus verschiedenen Fachrichtungen, um die Krise besser in den Griff zu bekommen. Die Linke kritisierte das "Fahren auf Sicht" in der Krise. Die AfD forderte, den Lockdown und die epidemische Lage sofort zu beenden.

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erstmals am 25. März 2020 festgestellt - und im November bestätigt, dass sie weiterhin besteht. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".