Bundestag will Verschärfung der Mietpreisbremse beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Freitag (09.00 Uhr) die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse beschließen. Die große Koalition möchte diese bis zum Jahr 2025 verlängern, um dadurch den Anstieg der Wohnungsmieten in begehrten Innenstadtlagen zu dämpfen. Vermieter dürfen dort demnach in der Regel maximal zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Anders als bisher sollen Mieter künftig auch zu viel gezahlte Miete rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückverlangen dürfen.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag hatte die Opposition den Gesetzentwurf ausnahmslos abgelehnt. Während die vorgesehenen Maßnahmen nach Ansicht von Linken und Grünen noch nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP davor, Investoren zu verschrecken und damit dringend benötigten Wohnungsneubau zu verhindern.

Die im April 2015 beschlossene Mietpreisbremse war auf fünf Jahre befristet und würde in wenigen Wochen auslaufen. Sie soll nun bis maximal Ende 2025 wirksam sein.