Bundesregierung noch nicht einig bei EU-Verbrenneraus

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Haltung zum europaweit für 2035 geplanten Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Gespräche dazu liefen noch, sagte ein Sprecher des grün geführten Bundesumweltministeriums am Mittwoch in Berlin. "Wir streben nach wie vor natürlich eine gütliche Einigung an und denken auch, dass das möglich ist."

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gedroht, dass Deutschland bei der geplanten Abstimmung nicht zustimmen könne. In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit kippen. Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Abstimmungen wie die am Dienstag sind im Regelfall eine Formalie.

Wissing begründete seine Äußerungen damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte. "Es ist klar, dass wir auf dem Weg zu den Klimazielen und zur Erreichung der Klimaziele eben alle technologischen Möglichkeiten brauchen", betonte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Die Bundesregierung will bekanntlich, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird." Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, als auch wieder gebunden werden können. "Die Regelungen zu den Flottengrenzwerten ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte Hebestreit. Deshalb begrüße die Bundesregierung die Einigung zu den CO2-Grenzwerten - und auch die Bitte an die EU-Kommission, einen Vorschlag zum Einsatz von E-Fuels zu machen. "Und dazu sollte die EU Kommission zügig aktiv werden."