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Bundesrat stimmt über Pkw-Maut ab
Im Bundesrat entscheidet sich heute, ob die umstrittene Pkw-Maut noch einmal nachverhandelt werden muss. Die rot-grün dominierte Länderkammer kann das CSU-Wunschprojekt nicht mehr verhindern, aber verzögern.
Mehrere Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - hatten sich dafür stark gemacht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auf diesem Weg wollen sie noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Am Donnerstagabend sah es allerdings ganz danach aus, als ob die Maut heute die letzte Hürde nehmen könnte.
Nach dpa-Informationen versuchte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich, einen Schaden für das Koalitionsklima noch abzuwenden. Winken die Länder die bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetze durch, ist die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossene Sache.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Donnerstag unverhohlen mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht, sollte die Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten. «Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue», sagte der bayerische Ministerpräsident in München. «In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition.» Im Bundestag hatte die SPD dem Vorhaben nach mehreren Änderungen Ende März zugestimmt.
Mitte der Woche hatte es ganz danach ausgesehen, als könnte tatsächlich eine Mehrheit vor allem rot-grün regierter Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommen. Vor allem in den Grenzregionen werden wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe befürchtet, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten. Inländer bekommen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.
Der Vermittlungsausschuss ist in dieser Wahlperiode überhaupt erst ein einziges Mal aktiv geworden, in diesem Verfahren geht es um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Wie sehr eine Anrufung die Maut verzögern könnte, lässt sich nur schwer vorhersagen. Eine Frist für den Abschluss der Beratungen gibt es nicht.
Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.
Infos des Bundesrats zum Thema Pkw-Maut
Tagesordnung 933. Sitzung des Bundesrats
Erläuterungen zum Gesetz zur Einführung der Maut
Ausschussempfehlung zum Gesetz zur Einführung der Maut
Gesetzesbeschluss Pkw-Maut des Bundestags
Gesetzentwurf Pkw-Maut der Bundesregierung
Erläuterungen zur Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes
Ausschussempfehlung zur Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes
Gesetzesbeschluss Kfz-Steuer des Bundestags
Gesetzentwurf Kfz-Steuer der Bundesregierung
Infos zu Aufgaben und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses
Koalitionsvertrag zur Maut, S. 31
