Britische Minister wollen May stürzen – sind aber selbst uneins

Mehrere britische Minister wollen einem Journalisten der „Sunday Times“ zufolge Premierministerin Theresa May zum Rücktritt zwingen. „Es ist heute Nacht ein ausgewachsener Kabinetts-Putsch im Gange“, schrieb der Politik-Redakteur Tim Shipman am Samstagabend auf Twitter.

Er berief sich auf Gespräche mit elf Ministern, die May stürzen wollten. „Das Ende ist nah“, zitierte Shipman einen von ihnen, ohne den Namen zu nennen. „Sie wird in zehn Tagen weg sein.“ May solle am Montag bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung konfrontiert werden. Sie solle durch einen Übergangs-Premier ersetzt werden, der den EU-Austritt vollziehen solle.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Minister Mays Rücktritt fordern und mit ihrem eigenen Rücktritt drohen. Bisher sind den Worten aber keine Taten gefolgt. Zudem sind sich Mays Gegner auch in Sachen Nachfolge uneins. Mit David Lidington scheint ein Zollunions-Deal mit Labour wahrscheinlich, deshalb lehnen die Brexit-Anhänger ihn strikt ab.

Im Gespräch sind auch Umweltminister Michael Gove, der als besonders gut vernetzt gilt, und Außenminister Jeremy Hunt. Breite Unterstützung hat jedoch keiner von ihnen bislang. Zuvor hatten die Zeitungen „The Times“ und „The Daily Telegraph“ berichtet, der Druck auf May wachse, ihr Amt niederzulegen. Es werde bereits über einen Zeitplan gesprochen. Aus Regierungskreisen war dazu verlautet, die Berichte seien falsch.

Nach zwei Niederlagen will May nur unter bestimmten Voraussetzungen erneut über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen. In einem Schreiben an die Abgeordneten hatte die britische Premierministern erklärt, sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay warnte allerdings vor möglichen Neuwahlen, sollte es zu einer erneuten Abstimmung kommen. Dies könne geschehen, wenn sich die Abgeordneten hinter Vorschläge stellten, die den Plänen der Regierung widersprächen.

„Am Ende wäre die logische Konsequenz, dass das Risiko einer Neuwahl steigt, da es womöglich dazu kommt, dass das Parlament der Exekutive ein Vorgehen vorschreibt, das ihren Wahlversprechen entgegensteht“, sagte Barclay am Sonntag der BBC. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Aktuell sieht der Brexit-Plan einen geregelten Austritt am 22. Mai vor. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung des Unterhauses in der kommenden Woche. Sollte die Abstimmung erneut scheitern, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge. Der ursprünglichen Brexit-Termin (29. März) ist auf Grund des zerstrittenen Parlaments nicht mehr zu halten.

Viele Briten scheinen dem Gezerre um den EU-Austritt überdrüssig zu sein. Bei einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens hatten sich am Samstag Hunderttausende in London zu einer riesigen Demonstration versammelt. Sie fordern ein zweites Referendum.

Zudem haben bereits mehr als fünf Millionen Menschen eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition unterzeichnet, nach der London den Brexit abzusagen soll und und Großbritannien damit in der Europäischen Union bliebe. Der Austritt aus der EU sei der „Wille des Volkes“, heißt es im Petitionstext. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt.

Alle britischen Staatsbürger, auch solche, die im Ausland leben, und Nicht-Briten, die ihren ersten Wohnsitz auf der Insel haben, dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen. Ab 100.000 Unterzeichnern ist das Parlament dazu verpflichtet den Inhalt einer Petition für eine Debatte zu berücksichtigen. May hatte jedoch einem Exit vom Brexit erst wieder beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

Beim Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016 stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit. Insgesamt gaben 33,6 Millionen Menschen ihre Stimme ab.

Mit Agenturmaterial