„Blind zu privatisieren ist nicht zielführend“: Debatte um Hauptstadtflughafen BER nimmt Fahrt auf

Der Ökonom Marcel Fratzscher bringt eine Teilprivatisierung des neuen Berliner Großflughafens ins Spiel. Die FDP unterstützt den Vorstoß.

Über die künftige Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BER ist eine Debatte entbrannt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, brachte eine Teilprivatisierung des Airports ins Spiel – und erhält dafür die Unterstützung der FDP.

„Für die Zukunft braucht der BER strategische und finanzielle Partnerschaften und Teilhaber“, sagte die Vize-Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Daniela Kluckert (FDP), dem Handelsblatt. Die öffentliche Hand sei nicht allein in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft – technologisch, strategisch und finanziell – zu stemmen. „Deswegen sollte der BER teilprivatisiert werden.“

Die Grünen lehnen den Vorstoß klar ab. Bisher habe die öffentliche Hand die „immensen Kosten“ des Flughafens geschultert. „Jetzt blind zu privatisieren ist nicht zielführend, die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen sind zudem nicht klar benannt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Handelsblatt. „Der Vorschlag der Teilprivatisierung ist daher völlig unausgegoren.“

DIW-Chef Fratzscher hatte seinen Vorstoß für eine BER-Teilprivatisierung im Handelsblatt mit den Erfahrungen beim Bau des Flughafens begründet. Diese hätten gezeigt, dass der Staat nicht alles besser könne, sondern dass es auf eine kluge Partnerschaft von Staat und privaten Unternehmen ankomme, um ein so wichtiges Großprojekt erfolgreich umzusetzen.

Eine künftige Beteiligung von privaten Unternehmen könne sinnvoll sein, um das Drehkreuz BER noch attraktiver zu machen und den Flughafen „als ein internationales Drehkreuz auf Augenhöhe zumindest mit dem Münchener Flughafen zu etablieren“, sagte Fratzscher.

Der Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Engelbert Lütke Daldrup reagierte zurückhaltend. „Als Flughafengeschäftsführer ist man gut beraten, sich nicht in das Thema einzumischen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Die Frage, ob ein Flughafen in kompletter öffentlicher Trägerschaft oder in teilprivater Trägerschaft geführt wird, haben allein die Eigentümer zu entscheiden.“ Die Eigentümer, das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

„Größte Krise des Luftverkehrs seit dem Zweiten Weltkrieg“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist der Frage nach einer möglichen Privatisierung des BER zuletzt ausgewichen, als es um die großen Finanzprobleme des Airports ging. Worst-Case-Szenarien seien „gar nicht die realistischen Pfade“, sagte Scholz kürzlich im Bundestag. „Realistisch beschränken wir uns mal auf das, was plausibel ist; nämlich dass der Flughafen jetzt seinen Betrieb aufnimmt, dass er Erträge erzielen wird und trotz der angespannten Lage die Sache gut ausgehen wird.“

Nach dem ersten Spatenstich 2006 wurde die für 2011 angepeilte Eröffnung des Airports immer wieder verschoben. Am 31. Oktober sollen dann nachmittags zeitgleich Maschinen vom britischen Billigflieger Easyjet und der Lufthansa-Gruppe auf dem BER landen.

Wegen der Coronakrise benötigt die Flughafengesellschaft FBB laut Lütke Daldrup von den Eigentümern 2020 rund 260 Millionen Euro zusätzlich. Wie viel die öffentliche Hand in den kommenden Jahren zuschießen müsse, hänge stark ab vom Verlauf der Virus-Pandemie und den Folgen für den Flugverkehr. Der Manager betonte aber: „Bis 2024 benötigen wir eine Unterstützung.“ Die Coronakrise stelle Airlines und Flughäfen vor große Probleme und sorge für „die größte Krise des Luftverkehrs seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Der Grünen-Politiker Gelbhaar setzt in Finanzfragen auf Transparenz. „Denn seit Beginn des Bauvorhabens BER wurde der Flughafen schon mehr als einmal für tot und bankrott erklärt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die Prognosen hätten sich bislang stets nicht bewahrheitet. „Es ist daher ratsam, Schritt für Schritt vorzugehen.“ Angesichts der coronabedingten Herausforderungen plädiert Gelbhaar dafür, „die generellen Erweiterungen des BER, die für die kommenden Jahre geplant waren, unter Vorbehalt zu stellen und zu prüfen, ob dafür noch Bedarf und Nachfrage da sind“.

DIW-Chef Fratzscher wiese indes auf die „enorme wirtschaftliche Bedeutung“ des neuen Flughafens in Schönefeld sowohl für Berlin als auch für Ostdeutschland insgesamt hin. „Er sollte Anziehungspunkt für internationale Unternehmen werden und hat eine hohe Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Region.“